Massenproteste dauern an
Gericht lehnt Neuauszählung der Präsidentschaftswahl in Mexiko ab

Im Ringen um das mexikanische Präsidentenamt hat der Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador eine entscheidende Niederlage einstecken müssen. Das Oberste Wahlgericht TEPJF lehnte die von López Obrador geforderte komplette Neuauszählung der 41,7 Mill. Stimmen der Wahl vom 2. Juli ab und ordnete eine Überprüfung von nur neun Prozent der Wahlurnen an. Damit ist es fast ausgeschlossen, dass er den bisher führenden Rechtskandidaten Felipe Calderón noch einholt.

MEXIKO-STADT. Beide Bewerber trennen nach der Stimmauszählung der Wahlbehörde IFE 244 000 Stimmen, das sind 0,58 Prozentpunkte. López Obrador kritisierte die Entscheidung der Richter und kündigte an, die Massenproteste aufrecht zu erhalten. Bei einer Kundgebung vor 20 000 Anhängern auf dem zentralen Platz Zócalo wies López Obrador die Entscheidung des TEPJF zurück. „Wir lehnen das Urteil ab und fordern die Richter auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.“ Er rief seine Anhänger auf, mit den Aktionen des zivilen Widerstands fortzufahren. Seit einer Woche haben die Sympathisanten des Kandidaten mit Blockaden das Stadtzentrum der mexikanischen Hauptstadt lahm gelegt, um so ihrer Forderung nach kompletter Neuauszählung der Wahl Nachdruck zu verleihen.

Der Linkskandidat hatte gegen die Ergebnisse in 52 000 der landesweit 130 000 Wahllokale Beschwerde beim TEPJF eingelegt und darüber hinaus die Neuauszählung aller Stimmen gefordert. Er vermutet einen organisierten Betrug bei der Präsidentschaftswahl, zu dem sich die Wahlbehörde IFE, die konservative Regierungspartei PAN und Amtsinhaber Vicente Fox verabredet hätten.

Die Richter wiesen die meisten Argumente der Anwälte des Wahlbündnisses von López Obrador zurück. Sie hielten sich jedoch eine Hintertür für weitere Überprüfungen offen, falls bei den 11 839 Wahllokalen, in denen die Stimmen neu ausgezählt werden, größere Unregelmäßigkeiten auftreten. Die Auszählung der Stimmen soll Mittwoch beginnen und fünf Tage später abgeschlossen sein. Das TEPJF hat bis Ende August Zeit, die Rechtsgültigkeit der Abstimmung zu überprüfen. Am 6. September muss es einen der beiden Kandidaten zum Wahlsieger erklären.

Der Sprecher der Regierungspartei PAN, der Calderón angehört, begrüßte das Urteil. „Die Entscheidung ist richtig“, sagte Germán Martínez. Beobachter hingegen bewerten die Entscheidung des Gerichts unterschiedlich. „Die Richter haben sich streng an die Buchstaben des Gesetzes gehalten“, hieß es beispielsweise. Der politische Analyst Alfredo Jalife hingegen kritisierte die Entscheidung als gefährlich, da sie die Unsicherheit über das Wahlergebnis nur verlängere. „Das ist völlig absurd. Die Richter hätten entweder die komplette Nachzählung anordnen oder sie ganz ablehnen sollen“, betonte Jailfe. Er warf dem Tribunal vor, mit dem Urteil unnötig Öl ins Feuer gegossen zu haben. „Das Land ist ohnehin schon am Rande eines Bürgerkriegs.“

Die Bundesregierung verstärkte bereits vor der Entscheidung des Gerichts die Sicherheitsvorkehrungen am internationalen Flughafen von Mexiko-Stadt sowie den Strom-Kraftwerken und Öl-Raffinerien aus Furcht vor einer Ausweitung der Proteste.

Wahlbeobachter wie die mexikanische Nichtregierungsorganisation „Alianza civica“ sprechen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 2. Juli zwar nicht von Betrug, aber sie kritisieren Verstöße gegen eine freie und faire Wahl. In manchen Regionen sei es vermehrt zu Stimmenkauf und Wahlbehinderung gekommen.

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