Massenproteste
Eine Million Brasilianer demonstrieren gegen Regierung

Milliarden für Fußball-WM und Olympische Spiele, aber kein Geld für Bildung und Gesundheit: In Brasilien protestieren inzwischen rund eine Million Bürger gegen die Regierung. Die Demos überschatten den Confed Cup.
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Rio de JaneiroDie Proteste in Brasilien sind trotz der Zugeständnisse der Regierung eskaliert: In rund 100 Städten zogen am Donnerstag über eine Million Demonstranten gegen Korruption auf die Straße und forderten ein bessere Bildungs- und Gesundheitssystem. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Mindestens 77 Menschen wurden verletzt. Ein Mensch starb, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten raste, wie die Zeitung „Estado de S.Paulo“ berichtete. Wegen der Zuspitzung sagte Präsidentin Dilma Rousseff eine für nächste Woche geplante Reise nach Japan ab und berief nach Angaben aus Regierungskreisen eine Krisensitzung des Kabinetts für Freitag ein.

Brasilianische Medien spekulierten darüber, dass der weitere Verlauf des Confederations Cup wegen der Proteste infrage stehen könnte. Der Weltfußball-Verband Fifa wies dies entschieden zurück: Weder die Fifa noch das Organisationskomitee in Brasilien hätten jemals die Möglichkeit diskutiert, das Turnier abzubrechen. Der Wettbewerb ist der Testlauf für die Fußball-Weltmeisterschaft, die 2014 in Brasilien ausgetragen wird.

Obwohl die Behörden Preiserhöhungen beim öffentlichen Nahverkehr zurücknahmen, an denen sich die Proteste entzündet hatten, gingen mehr Menschen als je zuvor seit Beginn der seit gut zwei Wochen anhaltenden Proteste auf die Straße. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich rund 300.000 Demonstranten. Dort wie auch in den Metropolen Sao Paulo, Salvador und Brasilia ging die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und berittenen Einheiten gegen Demonstranten vor. Auch aus anderen Großstädten wurden Zusammenstöße gemeldet.

Die Demonstrationen richten sich inzwischen allgemein gegen hohe Preise und Steuern, gegen Korruption, schlecht ausgestattete Schulen und Krankenhäuser sowie Defizite bei der Infrastruktur und der öffentlichen Sicherheit. Auch die steigende Kriminalität und die soziale Ungleichheit sorgen für Unmut. Verstärkt wird der Frust durch die Milliardenausgaben für die WM und die Olympischen Spiele 2016. „Die 20 Centavos waren nur der Anfang“, hieß es auf einem Transparent der Demonstranten in Sao Paulo bezogen auf die zurückgenommenen Fahrpreiserhöhungen für städtische Busse und Bahnen.

Die Landeswährung Real sowie der brasilianische Aktienindex Bovespa fielen jeweils auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren und spiegelten damit die Verunsicherung der Wirtschaft wider.

Die Protestwelle trifft Brasilien etwas mehr als ein Jahr vor den Präsidentenwahl und mitten in den Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2014. Viele Demonstranten kritisieren, dass der Staat für die Sportanlagen zur WM und den zwei Jahre später ausgerichteten Olympischen Spielen 26 Milliarden Dollar in die Hand nimmt, für öffentliche Dienstleistungen die Mittel aber fehlten. Die Proteste überschatten den Confederations Cup, der gegenwärtig als Vorbereitung auf die WM ausgespielt wird. Die Zeitung „Estado“ berichtete am Freitag auf ihrer Internet-Seite, wegen der Proteste sehe sich die Fifa mittlerweile gezwungen, die teilnehmenden Mannschaften davon zu überzeugen, im Turnier zu verbleiben.

Dem Bericht zufolge waren am Mittwoch in Salvador, wo Uruguay gegen Nigeria spielte, zwei Fifa-Fahrzeuge angegriffen worden. Die Angestellten seien angewiesen worden, außerhalb ihrer Hotels keine Fifa-Kleidung zu tragen. Die Zeitung „Folha de Sao Paulo“ berichtete, dass bei der Fifa und den Turnier-Mannschaften angesichts der Lage große Angst herrsche. „Der Wettbewerb ist zum Alptraum für die Organisatoren geworden.“ Die nächsten Spiele standen am Samstag in Salvador und in Belo Horizonte an.

Trotz eines langen wirtschaftlichen Aufschwungs sind viele Brasilianer immer unzufriedener mit der Politik. Sie sind besorgt, weil die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie gewohnt und die Preise trotzdem spürbar steigen. So rechnet der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent und einer Inflation von rund sechs Prozent. Hinzu kommt die allgegenwärtige Korruption und die vielerorts als miserabel empfundenen Schulen und Krankenhäuser. Wegen der vielschichtigen Forderungen der meist jungen Demonstranten dürfte es der Regierung schwerfallen, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese Art von Parasitentum, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben gab es schon immer. In Brasilien (aber auch in Griechenland z.B.) hat man es zu einer Kunstform, zu einer Lebensphilosophie gemacht.

  • Interessante Aspekte, danke für die umfangreichen Infos.

    Man bekommt den Eindruck, die "Herrschaften" in Brasilien haben ein paar Monate bei Berlusconi gelernt....

  • Es gibt gewählte Senatoren im Parlament, einschließlich der President des Senates, Renan Calheiros, die wegen Geldwäsche, Korruption, Vorteilnahme, organisiertem Bandentum etc. verurteilte Kriminelle sind und eigentlich mehrjährige Haftstrafen absitzen müssten. Das tun sie aber nicht, weil sie sich auf ihre Immunität als Parlamentsmitglieder berufen. Jetzt wollen sie sogar die Verfassung ändern (PEC 37), indem sie z.B. dem "Ministerio público" verbieten wollen in diese Richtungen zu ermitteln. Ausserdem wollen sie die Verfassung in der Hinsicht ändern (PEC 33) damit das STF (supremo tribunal federal, eine Art BVG) unter die Kontrolle des Parlaments gerät. Zwei der drei Gewalten wären somit nicht mehr getrennt. Die Konsequenzen kann man sich ja vorstellen. Parlamentarier wären absolut immun vor dem Gesetz, da sie gegenüber obersten Gerichtsbeschlüssen ein Veto einlegen können.

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