Massenproteste
Hisbollah belagert libanesische Regierung

Die Regierung im Libanon gerät immer stärker unter Druck. Die schiitische Hisbollah kritisiert ihn als zu westlich orientiert und setzt ihn mit Massenprotesten und Kundgebungen unter Druck. Seit Samstag belagern tausende ihrer Anhänger den Amtssitz von Präsident Fuad Siniora.

HB BEIRUT. Mit einem Sit-In vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Fuad Siniora will die schiitische Hisbollah im Libanon den Rücktritt der Regierung erreichen. Nach einer Massenkundgebung mit hunderttausenden Demonstranten am Freitag harrten am Samstag tausende in Zelten aus, die teilweise nur 50 Meter von Sinioras Residenz in Beirut entfernt stehen. Siniora, der am Samstag noch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfangen wollte, sprach von einem von Iran und Syrien aus gelenkten Staatsstreich.

Die Hisbollah hat eine ganze Serie von Protesten angekündigt, um die Regierung zu Fall zu bringen, die ihr zu westlich orientiert ist. Die Hisbollah und die mit ihr verbündete, ebenfalls schiitische Partei Amal fordern in der Regierung zudem ein Drittel der Kabinettsposten. Damit hätten sie ein Vetorecht.

Steinmeier appellierte an die Parteien im Libanon, gemeinsam ein freies Land zu schaffen. In dem Appell für einen freien Libanon, der in mehreren libanesischen Medien veröffentlicht wurde, versicherte Steinmeier Siniora Unterstützung. Die Regierung Sinioras habe sich mit der Entschlossenheit zum Wiederaufbau des Landes den Respekt Deutschlands und der Welt erworben. Jetzt stehe sie vor der Herausforderung, die „juristische Aufarbeitung des Mordes an (dem ehemaligen Ministerpräsidenten) Rafik Hariri und so vieler anderer durchzusetzen“. Die Aufarbeitung solcher Verbrechen sei eine wichtige Grundlage für eine sichere Zukunft. „Wahrheit ist die Voraussetzung für Versöhnung und ohne Versöhnung kann es keinen inneren Frieden geben,“ schrieb der Minister.

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