Massenproteste in Rumänien: Ministerpräsident klammert sich an sein Amt

Massenproteste in Rumänien
Ministerpräsident klammert sich an sein Amt

Die Regierung in Rumänien hat dem Druck der Straße nachgegeben. Die Verordnung, die den Kampf gegen Korruption bei Politikern einschränkte, wird wieder kassiert – dennoch schwillt der Unmut im Volk weiter an.
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BukarestMit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen bei landesweiten Protesten am Sonntagabend auf die Straße, doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang mit Nachdruck aus. Dass Grindeanu zuvor eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen hatte, die den Kampf gegen Korruption einschränkte, scheint die Regierungsgegner nicht groß zu beeindrucken.

„Ich trete nicht zurück“, bekräftigte Grindeanu im Sender Antena3. Allenfalls das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte er. Es war zunächst völlig unklar, wie die Regierung die innenpolitische Krise beenden will. Für die nächsten Tage wurden in den sozialen Netzwerken weitere Proteste angekündigt.

Nach tagelangen Demonstrationen hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Diese Regelung begünstigte den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen etwa 250.000 Menschen auf die Straße. Mit Taschenlampen und leuchtenden Mobiltelefonen bildeten sie ein eindrucksvolles Lichtermeer. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, demzufolge Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder sogar Zehntausenden Demonstranten.

In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokraten (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen.

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleinen Gegendemonstration. Die etwa 2000 Anhänger der Regierung warfen Iohannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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