Massenproteste
Krach in der ukrainischen Regierungspartei

Die Massenproteste im eigenen Land stürzen die ukrainische Regierungspartei in die Krise. Die Differenzen belasten auch das Treffen der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Lawrow.
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KiewUnter dem Druck der pro-europäischen Oppositionsproteste in der Ukraine zeigen sich deutliche Risse innerhalb der Regierungspartei des Russland zugewandten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Fraktionsabgeordnete seiner Partei der Regionen forderten am Montag Regierungschef Mykola Asarow zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf. Die EU-Außenminister wiesen bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow Kritik an ihrem Kurs gegenüber Kiew zurück.

„90 Prozent“ der Regierung müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Asarow. Dieser habe zugesichert, Janukowitsch über die „Position der Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. „Es werden sicher Konsequenzen gezogen“, sagte German. Ein Rücktritt Asarows sei aber nicht erörtert worden.

Janukowitschs Vertreter im Parlament, Juri Miroschnitschenko, sagte vor Journalisten, dass „entscheidende Schritte“ notwendig seien, um „die Probleme zu lösen“. Asarow habe eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, aber Einzelheiten müssten noch erarbeitet werden. Am Freitag waren direkte Gespräche der Opposition mit Janukowitsch gescheitert.

Seit Janukowitsch vor drei Wochen offenbar auf massiven Druck Russlands hin die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU stoppte, ist die Ukraine Schauplatz von Massenprotesten gegen seine Regierung. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew harren trotz Schnees und Kälte dauerhaft tausende Demonstranten aus.

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  • Hier in diesem Mainstreamblatt wird imenser Aufwand betrieben, um die Pro EU Debatte in diesem Pleitestaat an die Oeffentlichkeit zu bringen, ganz im Sinne der EU Schergen!
    Darueber, dass sich in Italien seit einer oche enorme Aufstaende beqwegen, gegen die EU, das wird hier mit keinem Wort erwaehnt1 Darf wohl nicht erwaehnt werden und ich bin sicher, auch dieser kommentar wird unterdrueckt werden!
    Wenn nicht, so sc haut mal hier vorbei, damit das Bild in der EU rund wird:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/16/ausschreitungen-in-mailand-studenten-gegen-schul-system/
    und hier:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/14/italien-gewerkschaften-machen-mobil-verstaerken-mistgabel-protest/

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