Massenproteste
Teheran geht hart gegen Opposition vor

Mit großer Härte geht die iranische Regierung gegen die Oppositionsbewegung vor, um weitere Massenproteste zu ersticken. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad am Sonntag 15 Menschen getötet. Verhaftungen, auch gegen prominente Oppositionelle, gießen neues Öl ins Feuer.
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DÜSSELDORF. Die höchst umstrittene iranische Regierung geht mit großer Härte gegen die Oppositionsbewegung vor, um weitere Massenproteste zu ersticken. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag 15 Menschen getötet. Unter den Opfern ist offenbar auch ein Neffe von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi. Generell können weder die Angaben der Opposition noch der Regierung überprüft werden. Ausländischen Journalisten ist die Berichterstattung über Demonstrationen verboten.

Am Montag wurden erneut prominente Vertreter der Oppositionsbewegung verhaftet. Die Tatsache, dass die Proteste auch ein halbes Jahr nach der gefälschten Wiederwahl von Ahmadinedschad immer wieder aufflammen, deutet jedoch auf ein Machtvakuum in Teheran hin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere westliche Regierungschefs reagierten empört.

Am Sonntag war es zu den schwersten Auseinandersetzungen seit dem Sommer gekommen. Das Staatsfernsehen berichtete unter Berufung auf das Geheimdienstministerium von mehr als 15 Toten allein in Teheran. „Bei verdächtigen Aktionen“ seien fünf Menschen „von Terrorgruppen“ getötet worden. Zudem seien „mehr als zehn bekannte Mitglieder von terroristischen antirevolutionären Gruppen getötet“ worden, hieß es.

Die britische BBC berichtet mit Verweis auf die Familie Mussawis, dass sein Neffe Ali Mussawi durch einen Schuss in den Rücken starb. Mussawis Bruder Sejed Resa Mussawi wird mit den Worten zitiert, der Leichnam sei aus dem Krankenhaus verschwunden. Auf anderen Websites hieß es, dass Sicherheitsbeamte den Leichnam entwendet hätten, um so die Beerdigung und damit weitere Proteste zu verhindern.

Nach Angaben der Polizei wurden am Wochenende 300 Demonstranten festgenommen, später ging das Regime dann direkt gegen die Oppositionsführer vor. In Teheran wurden der Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi und der Generalsekretär der verbotenen, aber tolerierten liberalen Iranischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, festgenommen. Der 78-jährige Jasdi ist einer der schärfsten Kritiker Ahmadinedschads und wurde auch während der Proteste im Juni inhaftiert. Unmittelbar nach der Islamischen Revolution 1979 war er Außenminister.

Im Ausland stieß das Vorgehen des Regimes auf harte Kritik. „Wir verurteilen scharf die gewalttätige und ungerechte Unterdrückung von Zivilisten in Iran, die ihre universellen Rechte ausüben wollen“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Mike Hammer.

Merkel bezeichnete das gewaltsame Vorgehen als „inakzeptabel“. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte „das brutale Vorgehen“. Das französische Außenministerium kritisierte „willkürliche Festnahmen und Gewalttaten gegen einfache Demonstranten.“

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik

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