Massenproteste
Wer regiert jetzt Frankreich?

Bei Massendemonstrationen gegen den Abbau des Kündigungsschutzes sind in Frankreich wieder Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Mit ihrer ungeahnten Kraftanstrengung haben die Gewerkschaften die Machtverhältnisse im Staat erschüttert. Selbst die Presse verliert bei der burlesken Entwicklung die Orientierung und fragt: „Wer regiert eigentlich?“

HB PARIS. Der Präsident setzt ein Gesetz in Kraft und verbietet dabei seine Anwendung. Gewerkschaften mobilisieren Millionen gegen eine Reform, die es so nicht geben wird. Die Regierungspartei wird vom Staatschef beauftragt, ein soeben erst vom Regierungschef durchgepauktes Gesetz neu zu fassen. Die Abgeordneten sollen dabei genau die Regeln kippen, für die sie erst vor wenigen Tagen auf Geheiß der Regierung in die Schlacht ziehen mussten.

Die Machtverhältnisse im Staat sind erschüttert. Präsident Jacques Chirac, der mit 82 Prozent der Stimmen gewählt wurde und sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte, ist politisch diskreditiert. Ausgerechnet er, der Gralshüter des Gaullismus, sieht sich gezwungen, die Lösung der Frankreich erschütternden Sozialkrise in die Hände der Partei UMP legen. Dabei schuf die gaullistische V. Republik gerade den „starken Präsidenten“, um „die Parteienherrschaft“ zu brechen.

Doch auch der Regierungschef ist schwer angeschlagen. Dominique de Villepin bleibt zwar auf seinem Posten, aber die UMP-Fraktion nimmt immer weniger Rücksicht auf ihn. Sie will die Reform schnell beerdigen, mit der Villepin „Frankreich von einer Epoche in eine andere führen“ wollte. „Villepin will direkt gegen die Wand fahren. Aber wir machen da nicht mit“, sagt der Abgeordnete Dominique Paille. Der Premier wird derweil mit den Worten zitiert, die Abgeordneten seien „Dummköpfe“, die Angst vor der eigenen Courage hätten.

„Massenproteste wie in Frankreich wird es hier nicht geben“

Mann der Stunde ist Innenminister Nicolas Sarkozy. Der UMP-Chef hat die Reform des Arbeitsrechts in die Hand genommen und will den Konflikt im Gespräch mit den Gewerkschaften schnell beenden. Eine bessere Chance, sich gegen Villepin als Präsidentschaftskandidat 2007 zu profilieren, kann er nicht erhoffen. Doch auch Sarkozy ist in der UMP nicht unumstritten. „Unsere Wähler wollen nicht, dass wir (vor den Gewerkschaften) zurückweichen“, warnte der UMP-Abgeordnete Yves Censi. Und sein Fraktionskollege Jean-Pierre Grand fordert, sich „um Villepin zu scharen“, weil ihm „eigene Leute ins Knie schießen“.

Mit ungläubigem Staunen betrachten die Franzosen das Schauspiel an der Staatsspitze. „Niemals seit der Liquidierung der III. Republik im Jahre 1940 haben eine Regierung und ihre Mehrheit es gewagt, die Regeln unseres politischen Zusammenlebens derart zu verhöhnen“, meint die Zeitung „La Marseillaise“. Und die „Dernières Nouvelles d'Alace“ fragt: „Wie können die Franzosen ihre Institutionen achten, wenn diese in solchem Ausmaße abgehoben und unverständlich erscheinen?“

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