Maßgeschneidertes Gesetz
Berlusconi ist jetzt vor Strafverfolgung geschützt

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist vor Strafverfolgung geschützt. Auch der italienische Senat hat jetzt das umstrittene Immunitätsgesetz verabschiedet. Berlusconi wollte das Gesetz unbedingt durchsetzen, um als Angeklagter in einem Korruptionsprozess Unannehmlichkeiten zu verhindern.

HB ROM. Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. Kritiker machen geltend, die Regelung sei auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnitten, der sich in Mailand immer noch wegen Korruption vor Gericht verantworten muss.

Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate. Die Verabschiedung des Gesetzes galt als sicher, weil Berlusconis Mitte-rechts-Koalition in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hat. Konservative Abgeordnete hatten bereits in Berlusconis Amtszeit von 2001 bis 2006 ein Immunitätsgesetz vorgelegt. Das italienische Verfassungsgericht erklärte es jedoch 2004 für nicht mit der Verfassung vereinbar.

Ministerpräsident und Medien-Milliardär Berlusconi ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

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