Massive Aufrüstung: Die Golfregion entwickelt sich zum Pulverfass

Massive Aufrüstung
Die Golfregion entwickelt sich zum Pulverfass

Die Golfstaaten rüsten derzeit massiv auf – offenbar aus Furcht vor Irans Nuklearprogramm. Der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sieht darin den Beginn einer „Eindämmungsstrategie“, um Teheran die Grenzen aufzuzeigen. Warum das gefährlich ist, erläutert Steinberg im Interview.
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Handelsblatt Online: Herr Steinberg, ist die Furcht der arabischen Staaten vor Irans Nuklearprogramm berechtigt?

Guido Steinberg: Das iranische Nuklearprogramm dient primär militärischen Zwecken. Insofern ist die Furcht der arabischen Staaten berechtigt. Sie müssen in irgendeiner Form reagieren, sehen sich aber mit einem Dilemma konfrontiert: Sie wollen weder eine nukleare Bewaffnung Irans noch einen Militärschlag gegen das Atomprogramm. Deshalb glauben sie, auf militärische Abschreckung setzen zu müssen.

Was bedeutet die massive Aufrüstung am Golf für die Stabilität der Nahost-Region?

Eine Eindämmungsstrategie scheint zur Zeit die einzige Alternative zu einem Militärschlag zu sein, da die Verhandlungen mit Teheran gescheitert sind. Die iranische Führung wird sich dadurch aber in ihrer Sorge vor der Einkreisung des Landes durch amerikanische Truppen bestätigt sehen und wird versuchen ebenfalls aufzurüsten. Die Spannungen in der Golfregion werden in den kommenden Jahren ansteigen; die Gefahr einer militärischen Eskalation ebenfalls.

Welche strategische Rolle kommt den USA im Rahmen dieser Aufrüstungsaktion zu?

Die USA versichern ihren Verbündeten am Golf durch diese Waffengeschäfte, dass sie weiterhin ihre Sicherheit garantieren und sie vor Iran schützen werden. Möglicherweise geht es hier auch schon darum, Staaten wie Saudi-Arabien davon abzuhalten, sich selbst Atomwaffen zu beschaffen oder diese zu entwickeln. Da die Obama-Administration offenbar keinen Militärschlag plant, gibt es für sie keine Alternative. Ob die aktuellen Rüstungsgeschäfte schon der Beginn einer gegen Iran gerichteten amerikanischen Eindämmungsstrategie sind, wird sich in nächster Zeit zeigen.

Wie sollte die Internationale Gemeinschaft reagieren?

Die Handlungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft sind stark begrenzt. Die Verhandlungen der letzten Jahre haben in die Sackgasse geführt, da Teheran nicht an einer Lösung interessiert war. Iran hat auch die ausgestreckte Hand der Obama-Administration ausgeschlagen. Jetzt geht es mehr und mehr um die Frage, wie die USA, Israel und die arabischen Staaten auf die iranische nukleare Bewaffnung reagieren. Die Rüstungsgeschäfte sind ein Hinweis, wie die Reaktion aussehen wird.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berät Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Internationalen Beziehungen

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Guido Steinberg ist ein richtiger Experte, und ein bißchen bedaure ich, nicht wenigstens mit ihm verwandt zu sein, wie der übereinstimmende Familienname vermuten lassen könnte.

    Seine Analyse sei aber um 2 Aspekte ergänzt. Zum einen bleibt im interview unberücksichtigt, dass israel sich natürlich in erster Linie durch den iran und nicht wirklich durch die arabischen Nachbarn bedroht sieht. Das liegt daran, dass die programmatische, gegen israel gerichtete Verbohrtheit des iranischen Regimes sich mit einer wachsenden Fähigkeit paart, gegen israel einen eventuell kriegsentscheidenden Erstschlag durchzuführen. Darum sollte niemand darauf bauen, dass israel die Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung des iran zulassen wird, wenn es nicht auf diplomatischem Wege gelingt, diese sicher auszuschließen.

    Auf der anderen Seite muss man zwar anerkennen, dass die arabischen Staaten sich auf einen vernünftigen Modus Vivendi mit israel geeinigt zu haben scheinen, der auf zwei Grundpfeilern beruht, nämlich, dass erstens israel keinen Zweifel daran aufkommen läßt, seinen Nachbarn militärisch wenigstens gleichwertig zu sein, und zweitens dass diese arabischen Nachbarn außenpolitisch eine durchaus aufgeklärte Politik betreiben, die ebenso wenig islamistisch indoktriniert ist, wie die unsere von Aversionen gegen andere Religionen bestimmt wird. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die Regime in den arabischen Ländern stabil sind. Man erinnere sich, wie die Amerikaner den iran aufgerüstet haben, bevor die grüne Revolution unter Khomeini das Schah-Regime hinweggefegt hat. Man erinnere sich, an das Attentat gegen Anwar el-Sadat. Man denke an die Unruhe, die angeblich nur von jemenitischen Rebellen nach Saudi-Arabien hineingetragen wird. Dabei hat erst vor wenigen Jahren eine regelrechte Schlacht um die heiligen Stätten des islam selbst stattgefunden. Und wie wird sich der irak entwickeln? Kann man erwarten, dass er in einem hochgerüsteten Umfeld als einziges Land auf die bewaffnung mit schweren, modernen Waffen weitgehend verzichten soll? Aber die bewaffnung welcher Partei soll man denn zulassen, wenn eine tatsächliche nationale Einheit nicht bald gewonnen ist - und danach sieht es im Moment leider nicht aus. Diese Situation ist an sich schon gefährlich genug und jede zukünftige Entwicklung - wenn man es optimistisch ausdrücken will - völlig unkalkulierbar.

    Wenn aber die Entwicklung um die atomare bewaffung irans eskaliert, wird der innenpolitische Druck auf die arabischen Regime zu einer islamischen Solidarisierung mit dem iran in einem Ausmaß zunehmen, dass die Regime den Schwenk entweder freiwillig vollziehen oder sich bürgerkriegsähnlichen Unruhen ausgesetzt sehen könnten.

    Die modernen Waffen, die jetzt den Mittleren Osten überschwemmen, sind alles andere als in sicheren Händen.

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