Massive Einschüchterungen
Keine Chance für Regierungskritiker in China

Mit Einschüchterung und einer neuen Verhaftungswelle will die politische Führung in China ihre Kontrolle festigen. Dabei schreckt Peking auch nicht vor Schmutzkampagnen gegen erfolgreiche Finanzunternehmen zurück.
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PekingMit dem Amtsantritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März hatten freiheitlich gesinnte Chinesen große Hoffnungen auf politische Lockerungen verbunden. Doch Ereignisse in den vergangenen Tagen zeigen, dass im Reich der Kommunistischen Partei alles beim Alten bleibt. Die Polizei verhaftet rücksichtslos Journalisten, Blogger und Akademiker, die Kritik an der Regierung gewagt haben.

Vor allem drei Vorfälle verunsichern derzeit Chinas Intellektuelle. Zwar gab es in den vergangenen Wochen vermutlich Dutzende oder hunderte von Verhaftungen – allein die Provinz Shanxi brüstet sich damit, mehr als 60 Publizisten und Blogger aus dem Weg geräumt und ihre Websites geschlossen zu haben. Doch das deutlichste Signal hat bisher die Verhaftung von drei besonders profilierten Netzbürgern gesendet.

1. - Den prominenten Blogger Xue Biqun führte die Polizei unter dem Vorwand ab, er habe die Dienste von Prostituierte in Anspruch genommen. Als wirklicher Grund gelten jedoch seine vielen witzigen und kritischen Beiträge in seinem Mikroblog auf Weibo, dem chinesischen Gegenstück zu Twitter. Xue hat dort 12 Millionen Follower. Am Donnerstagmorgen hat der Staatssender CCTV noch einmal ausführlich über die Sexpraktiken berichtet, die Xue angeblich von leichten Mädchen gefordert hat – ganz offensichtlich, um ihn zu diskreditieren.

Xue ist im Hauptberuf Finanzinvestor, der vor allem Risikokapital für junge Unternehmen bereitstellt. Der 60-Jährige hat in China bisher einen exzellenten Ruf genossen. Er gilt als integrer, fähiger Geschäftsmann und bedeutender Wohltäter. Prostitution ist in China weit verbreitet, aber offiziell verboten.

2. - Den investigativen Reporter Liu Hun hat die Polizei in der zentralchinesischen Stadt Chongqing in Untersuchungshaft gesteckt. Liu hatte einem weiteren hohen Staatsbeamten dort Korruption vorgeworfen. Dieser hat jedoch exzellente Kontakte nach Peking. Der Vorwurf gegen Liu lautet, er soll „Gerüchte verbreitet“ haben – in China ein Strafbestand, den die Behörden wohlfeil gegen alle Kritiker und Andersdenkende anwenden können.

3. - Der dritte Fall ist weniger eindeutig. Der Blogger Qin Zhihui hat in den vergangenen Jahren seine Fangemeinde vergrößert, indem er wild Gerüchte in die Welt gesetzt hat. Manche seiner Stories hätten ihm auch in westlichen Ländern eine Klage wegen Verleumdung eingebracht – etwa die Behauptung, ein prominenter General habe früher einmal desertiert. Die meisten seiner Mikroblog-Einträge waren frei erfunden. Doch spätestens nach dem zweiten Retweet glaubten die Leute die Sensationen – schließlich steht es ja im Internet.

Kommentare zu " Massive Einschüchterungen: Keine Chance für Regierungskritiker in China"

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  • Es ist so, wie Tom XXX schreibt:
    China ist ein absolut totalitärer Staat, der alle anwesenden Leute zu positiven Aussagen über China zwingt.

    So wie früher ist auch bei passenden Anlässen Selbstkritik,
    also erfundene eigene Verfehlungen darzubieten sehr gerne gesehen.

    Das umfangreiche Netzwerk der Staatsmafiosi zwingt zuerst
    westliche Firmen (durch unfaire Rahmenbedingungen) JointVentures mit einheimischen Rivalen einzugehen(damit die leichter westliches Know How stehlen können)
    und die Produktion innerhalb Chinas anzusiedeln.

    Ist erst einmal alles vor Ort, werden erst recht die Daumenschrauben angezogen.

    Dann gibt's von Zeit zu Zeit staaatlich gewollte Unruhen,
    mit den entsprechenden Sachschäden, und im Anlaßfall gezielt willkürliche Verhaftungen, um im Streitfall ausländ. Firmen gefügig zu machen.

    Eine gute Sache ist es daß die freien westlichen Staaten
    sich auch weiterhin für chin. Menschenrechtler einsetzen, auf daß diese nicht in Vergessenheit geraten.

    Auf wirtschaftlicher Ebene bin ich aber nach wie vor davon überzeugt, daß sich die freien Staaten zusammenschließen müssen, um gemeinsam gegen Chinas wirtschaftliche Gemeinheiten bzw. Erpressungen vorzugehen.

    Sogar eine eventuelle militärische Aktion ist diskussionswürdig.

    Wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sowas
    notwendig wurde.

  • 3 Zitate aus dem Artikel:

    "Doch Ereignisse in den vergangenen Tagen zeigen, dass im Reich der Kommunistischen Partei alles beim Alten bleibt. Die Polizei verhaftet rücksichtslos Journalisten, Blogger und Akademiker, die Kritik an der Regierung gewagt haben."

    "Die Massen im Internet freuen sich natürlich vor allem über Scherze auf Kosten der Partei – was übrigens auch zeigt, dass China kein totalitärer Staat ist, sondern einer, der sich mühsam seinen Weg in die Moderne sucht."

    "Die Macht der Öffentlichkeit gehöre in einen sicheren Käfig."

    Ich finde ja die Artikel von Herrn Mayer-Kuckuck sehr gut. Was etwas seltsam ist, dass er mitten drin immer ein paar Statements macht, die überhaupt nicht zum Inhalt passen.

    Meine Interpretation: China ist ein absolut totalitärer Staat, der gerade die Zügel anzieht. Als Journalist in Asien muss man anscheinend in jedem Artikel auch etwas positives über China sagen, andernfalls wird es wahrscheinlich gefährlich.

    Übrigens: bei der Faktenlage, wieso glaubt irgendjemand positive Wirtschaftszahlen aus China (besonders gehäuft nach schlechten Nachrichten). Das ist nur der "sichere Käfig"!

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