Massive Fälschungsvorwürfe bei ukrainischer Stichwahl
Ukraine vor Machtwechsel

Bei der von zahlreichen Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in der Ukraine hat sich am Sonntag ein zunächst Kopf-an-Kopf-Rennen abgezeichnet. Beide Kandidaten der Stichwahl, der amtierende Regierungschef Viktor Janukowitsch sowie der liberale Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, zeigten sich bei der Stimmabgabe siegessicher.

HB KIEW. In mehreren Wählerumfragen (Exit-Polls), die nach Schließung der Wahllokale am Abend veröffentlicht wurden, lag der Oppositionskandidat Juschtschenko jedoch knapp vor seinem Kontrahenten.

Das staatsnahe Sozis-Institut meldete zuerst einen Vorsprung von Regierungschef Janukowitsch. Später berichtete Sozis aber, in Umfragen liege Juschtschenko mit 49 Prozent vor Janukowitsch (47 Prozent). Das als weitgehend unabhängig geltende Institut Rasumkow- Zentrum meldete sogar 58 Prozent für den Oppositionskandidaten Juschtschenko und nur 39 Prozent für Janukowitsch.

Nach Angaben der Wahlkommission führte Juschtschenko nach Auszählung von 6,5 Prozent der Bezirke sogar mit 80,5 Prozent, auf Janukowitsch entfielen demnach 16,5 Prozent. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax wurden diese Stimmen in diplomatischen Vertretungen im Ausland abgegeben.



Aus Sorge vor Protestkundgebungen ließ die Staatsmacht Wasserwerfer und gepanzerte Truppentransporter vor dem Gebäude der Wahlleitung in Kiew auffahren. In einem Wahllokal in der westukrainischen Stadt Winniza entdeckten Sicherheitskräfte einen Brandsatz, der aber keinen Schaden anrichtete.

Nachdem die erste Wahlrunde vor drei Wochen von westlichen Wahlbeobachtern bereits als „deutlicher demokratischer Rückschritt“ kritisiert worden war, gab es bei der Stichwahl am Sonntag noch mehr Klagen über Manipulationen. Der pro-westliche Ex-Nationalbankchef und frühere Ministerpräsident Juschtschenko sprach von einem „Gipfel des Zynismus“. Im ersten Wahlgang hatten beide Kandidaten mit jeweils knapp 40 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verpasst.

Die Opposition warf dem Staatsapparat vor, mit unfairen Mitteln den Sieg des auch von Russland unterstützten Janukowitsch zu ermöglichen. Insgesamt sollen landesweit mehr als 2500 offiziell registrierte Wahlbeobachter der Juschtschenko-Partei Unsere Ukraine daran gehindert worden sein, die Stimmabgabe in den Wahllokalen zu kontrollieren. Die Gegenseite beschuldigte Juschtschenkos Wahlstab, Wählern Geld gezahlt zu haben.

Nach Angaben des Juschtschenko-Lagers wurden an mehreren Orten im Land tausende gefälschte Wahlzettel zur Unterstützung Janukowitschs entdeckt. Wie bereits in der ersten Wahlrunde wurde eine unbekannte Zahl von so genannten Wahltouristen eingesetzt. Die Menschen, häufig Angestellte von Staatsbetrieben, wurden mit Bussen in andere Landesteile gefahren, um dort mit gefälschten Dokumenten mehrfach ihre Stimme abzugeben. Die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Nina Karpatschewa, teilte mit, bei ihr seien im Tagesverlauf 800 Klagen über Wahlrechtsverstöße eingegangen.

Der Oppositionsführer Juschtschenko zeigte sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich. „Natürlich wird es Fälschungen geben, aber sie werden nicht ausreichen, um das Ergebnis der Wahlen zu ändern“, sagte der von einer rätselhaften Erkrankung im Gesicht gezeichnete Reformpolitiker in Kiew.

Auch der Kandidat der Staatsmacht, Janukowitsch, gab sich optimistisch. „Ich bin mir sicher, dass immer die Vernunft siegen wird“, sagte der im Wahlkampf vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützte Janukowitsch. Der Regierungschef beklagte Wahlrechtsverstöße der Opposition. Auch in der Westukraine, in der Juschtschenko führe, hätten viele Menschen mehrfach abgestimmt.

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