Massive Polizeipräsenz
"Tag des Zorns" in Saudi-Arabien

Internet-Aktivisten hatten zu einem "Tag des Zorns" in Saudi-Arabien aufgerufen. Doch am Freitag blieb es in der Hauptstadt bis zum frühen Abend ruhig. Doch die Atmosphäre bleibt gespannt, die Menschen sind wütend.
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RiyadhTrotz gespannter Atmosphäre ist es am ersten "Tag des Zorns" in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riyadh bis zum frühen Abend ruhig geblieben. Nach dem Freitagsgebet kreisten Hubschrauber über der Stadt. Augenzeugen berichteten, an vielen Kreuzungen und Plätzen seien massive Polizeikräfte aufmarschiert, um jeden Versuch der Bürger im Keim zu ersticken, für mehr Reformen und Freiheiten zu demonstrieren. An den Ausfallstraßen wurden Sperren errichtet, die Personalien von Moscheebesuchern kontrolliert.

Auch aus der zweitgrößten Stadt Jidda am Roten Meer wurde eine große Polizeipräsenz gemeldet. In Hofuf im Osten des Landes zogen Augenzeugen zufolge etwa 200 Menschen durch die Stadt. Zuvor hatte der Sprecher des saudischen Innenministeriums angekündigt, die Sicherheitskräfte würden jeden Protest sofort niederwerfen - egal wie groß er sei.

Zu dem "Tag des Zorns" hatten Internet-Aktivisten per Facebook aufgerufen. Sie fordern weitgehende politische und wirtschaftliche Reformen, Parlamentswahlen, eine vom Volk gewählte Regierung, eine unabhängige Justiz sowie die Auflösung der Geheimpolizei.

Am Vorabend des Freitags hatte die Polizei in der im Osten gelegenen Stadt Qatif das Feuer auf eine Menge von mehreren hundert Menschen eröffnet und drei Demonstranten verletzt. Die Protestierer, manche trugen Gesichtsmasken, forderten die Freilassung von politischen Gefangenen, die seit mehreren Jahren ohne Anklage hinter Gitter sitzen. Nach Angaben von Al Jazeera hatte die saudische Führung zuvor 10.000 Soldaten in die überwiegend von Schiiten bewohnte ölreiche Provinz verlegt.

Ende Februar nahmen die Behörden den prominenten schiitischen Scheich Tawfiq al-Amer fest, nachdem er in seiner Freitagspredigt eine Verfassung für Saudi-Arabien und die Einführung einer konstitutionellen Monarchie gefordert hatte. Inzwischen wurde der Geistliche wieder auf freuen Fuß gesetzt, um die Unruhe in der schiitischen Minderheit nicht weiter anzuheizen.

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte unterdessen die saudische Führung auf, der Bevölkerung friedliche Kundgebungen zu erlauben und sich mit dem Einsatz von Polizei zurückzuhalten. "Wir sind sehr besorgt, was in Saudi-Arabien passieren könnte. Die Lage ist sehr gespannt", erklärte ihr Sprecher Rupert Colville.

In den letzten Wochen hatten Reformgruppen in Saudi-Arabien insgesamt drei Petitionen für weitgehende politische Reformen in Umlauf gebracht, die wichtigste war unterzeichnet von 1.500 Intellektuellen, Klerikern und Bürgerrechtlern.

Seit seiner Gründung in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts ist das Königreich auf der Arabischen Halbinsel eine absolute Monarchie. Heute sind 70 Prozent der 22 Millionen Einwohner jünger als 30 Jahre, während das Durchschnittsalter der Regierungsmitglieder 65 Jahre beträgt. Manche Minister, aber auch Provinzgouverneure sind seit Jahrzehnten im Amt, ein Regionalfürst in der nördlichen Grenzprovinz sogar seit 1956.

Und während die Arbeitslosigkeit beim saudischen Nachwuchs teilweise höher als 30 Prozent ist, genießen die über 6.000 Prinzen der königlichen Familie lebenslange staatliche Pensionen zwischen einigen tausend und 250.000 Dollar pro Monat. Allein die Apanagen für die Königsfamilie verschlingen nach Angaben von Wikileaks-Dokumenten über zwei Milliarden Dollar im Jahr.

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  • Tja, und nun? Wenn es eskaliert: Flugverbotszone, Intervention, Rücktrittsforderung?

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