Maßnahmen gegen Krisen
Wirtschaftsweise warnen vor europäischem Finanzministerium

Deutsche Wirtschaftsexperten warnen vor übereilten Integrationsschritten, um in Zukunft Krisen in Europa zu vermeiden. Die Folge könnte laut dem Medienbericht einseitige und dauerhafte Transferzahlungen sein.
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BerlinIn der Debatte um eine engere Allianz der Euro-Länder zur Vermeidung künftiger Krisen warnen deutsche Wirtschaftsexperten vor der Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums. Derartige kurzfristig wirksame Integrationsschritte würden auf lange Sicht Gefahren bergen, schreiben vier der fünf „Wirtschaftsweisen“ in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ laut Vorabbericht aus der Dienstagsausgabe. „Das gilt insbesondere für jüngst diskutierte Vorschläge wie die Einrichtung einer Fiskalkapazität, einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder einer Wirtschaftsregierung für die Währungsunion.“

Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern. Die Wirtschaftsweisen lehnten den Vorschlag der Präsidenten der EU-Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments, der EZB und der Eurogruppe daher ab.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung soll am Dienstag ein Sondergutachten zu „Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum“ vorlegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wirtschaftsweise im Sommerloch!°
    Schon Keynes bemerkte vor fast 80 Jahren, auf lange Sicht sind wir alle tot.
    Nun warnen die Wirtschaftsweisen, dass auf lange Sicht Gefahren drohen.
    Dabei vergessen diese Wirtschaftsexperten, dass bereits heute beim EU Haushalt Nettoeinzahler und Nettoempfänger vorhanden sind. Diese Zahlungen werden wohl nicht als Transfers betrachtet? Warum denn nicht?
    Was kritisieren die Experten an einer Idee, die noch nicht ein mal Eckpunkte darstellt?
    Es mag ja Gründe geben, dass neben einem EU Haushalt nicht noch ein Eurozonenhaushalt nötig ist. Bald werden weitere EU Mitgliedstaaten in der Eurozone sein. Dann ist der EU Haushalt auch der Eurozonenhaushalt mit wenigen Ausnahmen, Transfers eingeschlossen.
    Sind die Wirtschaftsweisen am Ende gar keine unabhängigen und objektiven Wissenschaftler, sondern politische Ökonomen?.

  • Die Bedenken gegenüber einem europäischen Finanzministerium oder gar einer der EU unmittelbar zufließenden Steuer sind berechtigt. Die Dauersanierung Griechenlands stellt de facto bereits den Einstieg in eine Transferunion dar, da mit einer Rückzahlung weder der bisher gewährten Kredite noch der zukünftigen Finanzhilfen ernsthaft gerechnet werden kann.
    Ein europäisches Finanzministerium von Sozialisten geführt und dem Umverteilungsgedanken verpflichtet, würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas dauerhaft beschädigen. Der Vergleich der verschiedenen europäischen Volkswirtschaften bestätigt dies bereits heute.

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