Maßnahmen gegen Russland
USA verhängen weitere Sanktionen

Nach der EU haben auch die USA schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Auf der Sperrliste stehen der Zugang zu EU-Finanzmärkten und Rüstungsexporte. Das könnte Russland in die Rezession treiben.
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BrüsselDie EU-Staaten haben sich auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Nach der EU verhängen auch die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Das Washingtoner Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben vom Dienstag drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Mit den Strafmaßnahmen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden.

Außenminister John Kerry sagte kurz zuvor, die russische Regierung habe „kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden“ wolle. Kremlchef Putin müsse Druck auf die Separatisten ausüben.

Ebenfalls am Dienstag hatte die EU einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen. Im Zentrum stehen dabei Beschränkungen im Finanzbereich, was die russische Wirtschaft empfindlich treffen dürfte. Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

Voraussichtlich bis Mittwochmittag sollen die Strafmaßnahmen den Diplomaten zufolge schriftlich ausgearbeitet und anschließend veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft. Ein Zusammentreten des Europäischen Rats zu den Strafmaßnahmen ist demnach derzeit nicht vorgesehen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Die Ukraine ist zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen. Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilte ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit. Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen.

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen konnten die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. „Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen“, sagte der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten.

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„Eine Kapital- und faktische Anleihensperre“

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  • Mit viel Freude machen die USA Sanktionen gegen Russland,die US-Politiker haben selbst die Sanktionsgruende initiiert.

    Ursache aller Probleme sind das Expansionismus der Nato+Europa ostwaerts getrieben von USA,die panisch sind das Europa voellig mit Russland kooperiert,weil dann verliert die USA viel an Bedeutung.Planetarisch gesehen ist die Kooperation Europa mit Russland richtig,weil Russland ueber 25% aller globalen Bodenschaetze verfuegt,woran Europa so arm ist.Europa ist reich an IndustieAnlagen,technische Verfahren,industielle Produkte woran Russland so arm ist.Deshalb muessen Politiker die diese UkraineKrise verursacht haben,in die Schranken gewiesen werden als falsche Zukunft fuer Europa.Besonders Laender wie Polen+Litauen die aus historischen Gruenden noch von der polnisch/litauischen Union traeumen.Eine Verbesserung der Situation koennte kommen wenn Ukraine die Moeglichkeit geboten wird zwischen beiden Bloecken zu leben,also zwischen EU+Russland,was dann automatisch die Kooperation zwischen EU+Russland befoerdern wurde+das Auseinanderfallen des Landes verhindern wuerde

  • Genau das wird kommen. Der gute Schachspieler greift erst dann an, wenn die Stellung reif ist. Vorher täuscht er nur. Ausserdem weiß er, wenn der Gegner keine Zeit (Geld-Finanznot) mehr hat, ist die Stellung strategisch gewonnen, er darf nur keinen entscheidenden Fehler (hier: sich in den Konflikt hineinziehen lassen) machen!

  • Herr Reiner Vogels, es gibt außerhalb der Absturzstelle schon genügend Beweise welche die Täterschaft eindeutig machen. Eine vorsätzliche Zerstörung oder Beeinträchtigung der Absturzstelle könnte allenfalls aus einer Panik heraus vernünftig erscheinen.
    Ein späterer Hinweis der Untersuchungsstellen, sie könnten bedauerlicherweise aufgrund der Zerstörungen am Trümmerfeld keinen eindeutigen Nachweis der Täterschaft mehr führen, wäre dann wiederum eindeutig an den Haaren herbei gezogen und würde logischerweise, nicht nur in diesem Zusammenhang, mit allen fünf Fingern auf Kiew, USA, NATO und EU zeigen! In den Augen der Weltöffentlichkeit und bei den eigenen Bürgern wäre die Reputation von allen vier endgültig zerstört.

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