Maßnahmen gegen Steuerdumping
Lamy plädiert für EU-weite Mindeststeuern

EU-Kommissar Lamy hält EU-weite Mindeststeuersätze für notwendig, um Dumpingsteuern entgegenzuwirken. Zugleich forderte er die USA auf, illegale Exportbeihilfen abzuschaffen.

HB BERLIN. Der für den EU-Außenhandel zuständige Kommissar Pascal Lamy hat sich für EU-weite Mindeststeuern ausgesprochen. «Die EU-Kommission favorisiert die Steuerangleichung, wo es notwendig ist, um Dumpingsteuern zu vermeiden», sagte Lamy der «Welt am Sonntag». Als Beispiel nannte er die Unternehmenssteuer. «Ich glaube fest daran, dass wir das in der Verfassung hätten klären sollen.»

Zugleich forderte Lamy die USA auf, so schnell wie möglich die unzulässigen Exporthilfen für amerikanische Unternehmen zu streichen. «An dem Tag, an dem der US-Präsident ein WTO-konformes Gesetz unterzeichnet, hebt Europa die Sanktionen auf. Je früher, desto besser.»

Die EU hatte zum 1. März Strafzölle auf den Import amerikanischer Produkte eingeführt, um die USA zur Abschaffung bestimmter Steuervergünstigen von Exportunternehmen zu bewegen. Vor wenigen Tagen hatte der Senat beschlossen, diese Steuervorteile zu streichen. Das Repräsentantenhaus muss noch darüber befinden. Die Welthandelsorganisation WTO hatte die Steuervorteile als Verstoß gegen WTO-Handelsregeln gewertet.

Lamy bekräftigte, dass die vor wenigen Tagen vorgeschlagene Streichung aller EU-Exportsubventionen nur Bestand haben werde, wenn auch die anderen Industriestaaten sich an dem Vorstoß beteiligten. «Das kann kein europäischer Alleingang sein», sagte er. «Wenn wir einseitig 'abrüsten', verlieren wir jedes Druckmittel auf die US-Amerikaner und andere.»

Lamy hatte zusammen mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagen, die EU-Exportbeihilfen abzuschaffen – wenn die anderen entwickelten Nationen dem Beispiel folgen. Damit wollen Lamy und Fischler versuchen, die festgefahrenen WTO-Verhandlungen der laufenden Doha-Runde wieder anzuschieben. Er verwahrte sich gegenüber einzelnen EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, die seinen und Fischlers Vorstoß kritisiert hatten. «Die Entscheidung über die Verhandlungstaktik liegt beim Verhandlungsführer. Also bei mir.»

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