Maßnahmenkatalog
US-Abgeordnete stimmen für Finanzmarkt-Reform

Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht für die tiefgreifendste Reform der Finanzbranche seit Jahrzehnten gegeben. Die Kammer stimmte am Freitag für die mehr als 1000 Seiten umfassende Vorlage, die infolge der weltweiten Finanzkrise erarbeitet wurde. Das Votum ist ein Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama.
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HB WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht für die tiefgreifendste Reform der Finanzbranche seit Jahrzehnten gegeben. Die Kammer stimmte am Freitag mit 223 zu 202 Stimmen für die mehr als 1000 Seiten umfassende Vorlage, die infolge der weltweiten Finanzkrise erarbeitet wurde. Das Votum ist ein Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress. Obama nannte die Entscheidung des Repräsentantenhauses einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform, die zu einem stärkeren und stabileren Finanzsystem führe. Mit den geplanten Maßnahmen soll verhindert werden, dass das Finanzsystem erneut an den Rande des Zusammenbruchs geraten könnte.

Der Entwurf sieht unter anderem die Schaffung eines behördenübergreifenden Gremiums vor, um systemrelevante Risiken zu überwachen. Zudem sollen die Behörden künftig auch gegenüber Hedgefonds und Ratingagenturen durchgreifen können. Geplant ist überdies die Schaffung einer zentralen Verbraucherschutzbehörde für den Finanzkunden. Diese werde die Macht besitzen, irreführende und unlautere Praktiken von Banken und Instituten im Geschäft mit Kreditkarten, Hypotheken und anderen Darlehen zu beenden, sagte Obama. Erstmals soll auch die Versicherungsbranche zentral überwacht werden. Zudem sollen große Finanzinstitute, die die gesamte Branche mit in den Abgrund reißen könnten (“too big to fail“), strengeren Regeln unterworfen werden. Exzessen bei Managergehältern soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden.

Ein Affront für die US-Notenbank Federal Reserve sind die Pläne der Abgeordneten, die Geldpolitik der Fed erstmals vom Kongress überwachen zu lassen. Die Notenbanker, allen voran Fed-Chef Ben Bernanke, haben dieses Vorhaben bereits heftig kritisiert. Die Maßnahme könne den Märkten signalisieren, dass die Notenbank unter politischem Druck stehe und damit die Glaubwürdigkeit der Fed schwer beschädigen, befürchten die Notenbanker. Selbst der einflussreiche Vorsitzendes des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, Barney Frank, räumte ein, dass die nun angenommene Klausel zu weit gehe. Sie könne den Eindruck erwecken, dass die Geldpolitik nicht unabhängig sei und dadurch die Inflation antreiben, sagte Frank dem Sender CNBC.

Im Rahmen des Pakets sollen erstmals auch dem 450 Billionen Dollar schweren Markt für außerbörslich gehandelte Derivate Zügel angelegt werden - darunter fällt beispielsweise das Geschäft mit Kreditausfallversicherungen, das den Versicherungsriesen AIG an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Das Gesetz werde die Transparenz auf diesem Markt steigern und die systemrelevante Risiken mindern, die sogenannte Over-the-Counter-Derivate (OTC) darstellen könnten, wenn sie weiter unbeaufsichtigt blieben, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Collin Peterson. Zudem sollen Finanzinstitute künftig nicht mehr als 20 Prozent an den Abwicklungshäusern für außerbörsliche Derivategeschäfte halten dürfen. Diese Maßgabe würde Wall-Street-Giganten wie Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co, Citigroup, Bank of America und Morgan Stanley, die das Geschäft derzeit noch dominieren, ebenso treffen wie Börsenbetreiber wie etwa die Nasdaq OMX.

Republikaner sowie eine Heerschar von Lobbyisten für Banken und andere Wall-Street-Unternehmen kämpfen bereits seit Monaten für eine Abschwächung oder Verzögerung der Reformen. Ihrer Ansicht nach handelt es sich dabei um unnötige und kostspielige Eingriffe in die Branche. So stimmten die Republikaner in der Kammer nun geschlossen gegen das Gesetz. Ihnen schlossen sich 27 Demokraten an.

Die Auseinandersetzung wird sich nun in den kommenden Monaten im Senat fortsetzen. Dort ist derzeit ein Gesetzentwurf mit ähnlichen Reformvorschlägen anhängig - einige von ihnen radikaler als die des Repräsentantenhauses, andere gemäßigter. Beide Vorlagen müssen noch in Deckung gebracht werden, ehe das Gesetz dann Obama zur Unterschrift vorgelegt wird.

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