Masterplan für die Ukraine
Griechenland dient als Lehrstück

Die Ukraine kann Putins Muskelspielen nur etwas entgegensetzen, wenn sie zu einer prosperierenden Demokratie wird. Dafür muss auch Deutschland bereit sein, Milliarden locker zu machen. Doch es bedarf noch anderer Hilfen.
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DüsseldorfEs war eine klare Ansage an die neue ukrainische Regierung. „Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen", sagte Russlands Präsident Putin auf einer Pressekonferenz wenige Tage nach der Absetzung des früheren ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch. Die Botschaft dahinter: Nehmt euch in Acht – ihr werdet nicht lange an der Macht bleiben. Tatsächlich sind die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine bereits einmal in der Regierungsverantwortung kläglich gescheitert.

Nach der Orangen Revolution 2005 zerstritten sich die damaligen Revolutionsführer Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko. Ihre Bilanz war verheerend: Korruption grassierte – und die Wirtschaft schrumpfte. Die Präsidentschaftswahlen 2010 gewann Viktor Janukowitsch mit klarem Vorsprung.

Ob der Wechsel in der Ukraine diesmal von Dauer ist, hängt entscheidend von der Wirtschaft ab. Dort steht die neue Regierung vor riesigen Problemen. „Wirtschaftlich brennt es in der Ukraine an vielen Fronten“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er geht davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise drei Prozent schrumpfen wird.

Die Folgen einer Rezession sind absehbar: Sie würden das Land und seine Regierung schwächen. Langfristig kann sich die Ukraine Putins Muskelspielen nur widersetzen, wenn sie zu einer prosperierenden Demokratie wird. Aus Sicht des Chefvolkswirts der Berenberg Bank, Holger Schmieding, wäre eine schwache und krisengeplagte Ukraine eine Einladung an Putin um Gewalt oder möglichweise sogar einen Krieg anzuzetteln. Eine florierende Ukraine hingegen würde Frieden, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit in Europa stützen.

Schmieding sieht deshalb die EU am Zug. Sie habe großen Spielraum um der Ukraine zu helfen, schreibt er in einer aktuellen Analyse. Neben Finanzhilfen und Expertise sieht er vier Felder: Erstens die Abschaffung der Zölle auf ukrainische Exporte in die EU. Zweitens eine Visa-freie Einreise für Ukrainer in die EU. Drittens die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für die Menschen von dort. Und viertens die Integration des Landes in das studentische Erasmus-Austauschprogramm.

IWF stellt einen Kredit bereit

Vor allem der dritte Punkt dürfte umstritten sein. Bereits die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren hat in Ländern wie Deutschland und Großbritannien für Proteste gesorgt. In puncto Finanzhilfen und Zollerleichterungen hat sich die EU hingegen schon bewegt. Ab Juni soll die Ukraine ihre Produkte weitgehend zollfrei in die EU exportieren dürfen. Außerdem hat die EU ein finanzielles Hilfspaket von insgesamt 11 Milliarden Euro angekündigt.

Auch der Internationale Währungsfonds stellt der Ukraine einen Milliarden-Kredit bereit und macht so den Weg frei für weitere Hilfen des Westens. Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF an diesem Donnerstag mit. Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren.

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  • Bei der Europawahl am 25.5.2014 bleibt einem nichts anderes übrig, als AfD zu wählen, die es u.a. ablehnt, daß die Ukraine und andere Oststaaten(Georgien), der EU und der Nato beitreten. Die Befürworter einer Mitgliedschaft der Ukraine und der anderen Oststaaten in der EU und Nato sollten sich auch einmal mit der Neuen Weltordnung und Herrn Zbigniew Brzezinski befassen, der vor ein paar Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Panel zum Thema Ukraine-Krise angehörte.Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Nato-Militärführer zur Selbstbestätigung nach einem heißen Krieg mit Rußland sehnen. Damit können sie auch dem üblen Machtstreben der Machtpolitiker ein Ende setzen.Diesen heißen Krieg werden sie aber wohl auch selbst nicht überleben.

  • @ Ich_kritisch

    Zitat : dass Tschernobyl in der Ukraine liegt - und, dass da ein neuer Schirm drüber muss. Das wird verdammt teuer!

    - und 15 weitere Tschernobyls dampfen noch in der Ukraine !

    Wie teuer das erst wird........!

  • Wenn man die Kommentare so durchliest könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass FSB und SWR aktiv sind ....

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