Matteo Renzi
„Ich habe Europa nicht den Krieg erklärt“

Der italienische Premier Matteo Renzi stellt in seiner Jahresschluss-Pressekonfenrenz die Weichen für 2016 und erklärt: „Wenn das Referendum über die Verfassungsreform scheitert, bin ich auch gescheitert.“

Rom„Italien 2015? Das ist der Sieg der Politik über den Populismus, und zwar mit 4:0. Da habt ihr eure Schlagzeile.“ Zweieinhalb Stunden lang antwortete der italienische Premier Matteo Renzi in seiner Jahresschluss-Pressekonferenz in Rom auf die Fragen der Journalisten. Themen waren die Verfassungsreform, die Bankenrettung, das Haushaltsdefizit, der Umgang mit der EU, die Innenpolitik und der Smogalarm. Die Fragen waren höflich, der Premier gelassen, keine Spur von kritischer Auseinandersetzung.

Doch erst stellte Renzi mit Powerpoint die Erfolge seiner Regierung vor. „Das zu Ende gehende Jahr war besser als 2014“, sagte er, „Italien ist wieder in Gang gekommen, stark und stabil. Erfolgreich waren die vier Punkte: Wahl des Staatspräsidenten, die Verfassungsreform, mit der sich das Parlament selbst beschneidet bei den Befugnissen des Senats, die Behandlung der Flüchtlingskrise und die Reform des Schulwesens.“ Keine Regierung vor ihm hätte so einen hohen Prozentsatz bei der Umsetzung von Dekreten.

Mitte Oktober 2016 sollen die Italiener über die Verfassungsreform per Volksabstimmung entscheiden, kündigte Renzi an. Bis dahin seien die je zwei vorgeschriebenen Durchgänge durch Abgeordnetenhaus und Senat abgeschlossen. „Wenn das Referendum scheitert, bin ich auch gescheitert und meine politische Aktivität ist zu Ende“, sagte Renzi. Und überhaupt wolle er nach dem Ende seines Mandats aufhören, das aber nach dem Ende der Legislaturperiode.

Beim Thema Bankenrettung gab der Regierungschef zu, auch ihn hätten die Bilder der protestierenden Kleinsparer in Arezzo und anderswo getroffen, die ihr Vermögen verloren hätten. Wer getäuscht worden sei, der könne den Staat hinter sich wissen. Deshalb habe er den Chef der Antikorruptionsbehörde gebeten, das Schiedsverfahren über Ansprüche zu kontrollieren. Ein systemisches Risiko sieht er für Italien nicht. „Das italienische Bankensystem ist solide“, so Renzi und er würde das italienische System um nichts in der Welt mit dem deutschen tauschen wollen.

Optimistisch gab er sich in puncto Wachstum: „Bisher hieß es, Italien befinde sich in ewiger Stagnation, aber wir rechnen schon für 2015 mit einem Wachstumsplus von 0,8 Prozent.“ Die Arbeitslosigkeit sei zwar wenig, aber doch geschrumpft. Und er verteidigte den Haushalt 2016. Steuersenkungen im kommenden Jahr schloss er aus.

Das einzige Thema, das den an diesem Tag so ruhigen 40-Jährigen auffahren ließ, war die Diskussion mit Brüssel über mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt. Da wurde er in seiner Antwort sehr ausführlich: „Ich habe Europa nicht den Krieg erklärt, sondern verlange nur, dass für alle die gleichen Regeln gelten“, sagte er und nannte als Beispiele die Diskussion über die geplante neue Gaspipeline Northstream II oder die Diskussion darüber, ob den Flüchtlingen bei ihrem Eintritt in die EU Fingerabdrücke genommen werden. Und er sage das auch als Vorsitzender seiner Partei PD, die die meisten Stimmen bei der Europawahl bekommen habe, mehr als die CDU in Deutschland. Sein persönliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sei prächtig.

Italien halte alle EU-Regeln ein und sei auch einer der größten Nettozahler. Die Flexibilität in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Italien noch nicht mal ausgeschöpft. „Wir verlangen keinen Sonderpreis“, so Renzi. Aber die europäische Wirtschaftspolitik halte er für falsch.

Einsilbiger war der Premier bei Fragen zu innenpolitischen Themen. Ob er eine Gefahr darin sehe, dass die Oppositionspartei Movimento 5 stelle aufhole, wurde er gefragt. Ihn interessierten mehr als Umfrageergebnisse Zahlen über den wachsenden Konsum und das Verbrauchervertrauen, erklärte er. Eine Kabinettsumbildung schloss er aus. Und er sei sicher, dass er mit seiner Partei 2018 bei den nächsten Parlamentswahlen im ersten Durchgang gewinnen werde.

Erst beim Thema Smog begann der an diesem Tag sehr ernste Premier zu witzeln. Was solle er denn tun, damit es endlich regnet, sagte er, dafür sei die Regierung nicht zuständig. Als Bürgermeister von Florenz habe er sich seinerzeit dafür eingesetzt, dass die Zahl der Ladestationen für Elektroautos erhöht wird, das müsse man landesweit machen.

„Bis jetzt ging es um Reformen, Reformen und Reformen“, so das Fazit des Premiers. „2016 ist das Jahr der Werte.“

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%