Mauerbau, Einwanderung, Obamacare: Diese Dekrete hat Trump bisher unterzeichnet

Mauerbau, Einwanderung, Obamacare
Diese Dekrete hat Trump bisher unterzeichnet

In seiner ersten Woche verfügte Donald Trump insgesamt 17 Erlasse. Das ist im Vergleich zu vorherigen Präsidenten eine Rekordzahl. Die einzige Ausnahme: Barack Obama.
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New YorkVor dem Amtsantritt sprach Donald Trump oft über die viele Arbeit, die ihm erwarte. Er wolle jede Minute seiner Präsidentschaft nutzen, um „Amerika wieder großartig zu machen“. In der Tat verlor der 70-Jährige in der ersten Amtswoche keine Zeit.
Insgesamt erließ Trump in seiner ersten Amtswoche 17 sogenannte „Executive Order“ oder „Presidential Memoranda“. Beide sind Anweisungen des Präsidenten an die Regierungsbehörden, unterscheiden sich nur in Formalitäten. Das ist eine Rekordzahl, andere Präsidenten wie Bill Clinton oder George W. Bush unterschrieben in der Zeit nur ein Handvoll von Erlassen.

Allerdings hat Trump ein Vorbild: Barack Obama. Der verordnete in der erste Woche fast genauso viele Dekrete. Dazu gehörten unter anderem das Verbot von Wasserfolter, eine Verschärfung der Verbrauchsvorschriften für Fahrzeuge oder eine Verfügung für mehr Transparenz in der Regierungspolitik.

Nicht wenige der Erlässe von Trump wendeten sich direkt gegen Obamas Politik. Die erste „Executive Order“ richtete sich gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherung Obamacare, die Trump abschaffen will. Nach dem Erlass sollen das Gesundheitsministerium und andere Regierungsstellen Ausnahmen „nach dem maximal gesetzlich möglichen Ausmaß“ walten lassen.

Mit der zweiten Verordnung stoppte Trump alle von Obama am Ende seiner Amtszeit erlassenen Vorschriften, beispielsweise schärfere Verbrauchsvorschriften für Klimaanlagen oder Heizkessel. Das Einfrieren bedeutet aber nicht, dass die Verordnungen nach einem „Begutachtungsverfahren“ nicht doch erlassen werden.

Der dritte Erlass von Trump war das genaue Spiegelbild von Obama. Der stoppte 2009 die sogenannte „Mexico City Policy“. Danach durften Finanzhilfen der US-Regierung wieder an Organisationen gehen, die im Ausland Abtreibungen durchführen oder unterstützen. Trump drehte die Sache wieder um, es fließt kein Geld mehr.

Danach verordnete Trump einen Einstellungsstopp bei den Regierungsstellen auf Bundesebene. Mit dem nächsten Dekret von Trump zogen sich die USA aus den Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft oder TPP zurück. Das war keine große Überraschung und eher eine formale Bestätigung der zuvor schleppenden Verhandlungen zwischen den USA und diversen asiatisch-lateinamerikanischen Ländern.

Die nächsten Erlasse drehten sich um Wirtschaftsfragen. So sollen Infrastrukturprojekte schneller abgesegnet werden, Umweltfragen eine kleinere Rolle spielen. Das gleiche gilt für die verarbeitende Industrie, Fabriken sollen schneller grünes Licht erhalten. Auch hob Trump das Nein von Obama zu verschiedenen umstrittener Ölleitungen wie Dakota Access oder Keystone auf. Dazu sollen alle Leitungen in den USA mit „amerikanischen Stahl“ gebaut werden.

Die nächste Serie von Verordnungen zur Immigration und Grenzsicherheit erhielten die größte Aufmerksamkeit. So will Trump – wie im Wahlkampf versprochen – eine Mauer zu Mexiko bauen und illegale Immigranten schneller abschieben. Auch können aus sieben Ländern wie Irak, Jemen oder Syrien keine Flüchtlingen oder Besucher mehr in die USA kommen.

Der Autor ist Managing-Editor des Handelsblatts in den USA. Quelle: Frank Beer für Handelsblatt
Thomas Jahn
Handelsblatt / Korrespondent New York

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