Mauerbau und Obamacare
Trump fordert zur Zusammenarbeit auf

Der Wahlkampf hört für US-Präsident Donald Trump gefühlt nie auf. Bei einer Großveranstaltung vor Unterstützern in Iowa spricht er über gewohnte Themen und feiert die Republikaner für ihre Siege in Georgia und South Carolina.
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Cedar RapidsUS-Präsident Donald Trump hat erneut bei einer an seinen Wahlkampf erinnernden Veranstaltung vor Anhängern im US-Staat Iowa gesprochen. Trump betonte am Mittwochabend (Ortszeit) vor Unterstützern in einer Halle in Cedar Rapids den Gewinn der Republikaner bei den Nachwahlen in Georgia und South Carolina. Zudem sprach er über den kränkelnden Entwurf der Republikaner für ein neues Gesundheitsgesetz und über die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump lobte vor allem den Ausgang der Nachwahl für einen Sitz im Kongress in Georgia, den die Republikanerin Karen Handel gewann. „Die Wahrheit ist, die Leute lieben uns ... sie wissen es nur noch nicht“, sagte Trump mit Blick auf Kritiker. Nach den Nachwahlen stehe es nun 5 zu 0 für die Republikaner, so Trump. Er gratulierte zudem dem republikanischen Gewinner in South Carolina, Ralph Norman. Trump hatte Norman und Handel bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse auch auf Twitter gratuliert.

Weniger triumphal klang Trump, als er über das geplante Gesundheitsgesetz seiner Partei sprach. Er forderte die Republikaner im Senat auf, mehr Geld in den Plan zur Gesundheitsvorsorge zu investieren. Er wolle einen Plan „mit Herz“, so Trump. Der US-Präsident hatte den Entwurf, der bereits vom US-Abgeordnetenhaus durchgewinkt wurde, in der vergangenen Woche als „gemein“ bezeichnet. Innerhalb seiner Partei führte das zu Irritation, da sich Trump kurz nach dem Erfolg im Repräsentantenhaus noch lobend darüber geäußert hatte.

Der Entwurf zur Aufhebung der sogenannten Obamacare liegt derzeit beim US-Senat, der aber Änderungen daran vornimmt. Die Demokraten lehnen das Vorhaben ohnehin ab. Trump sagte in Iowa, dass er für einige Stimmen demokratischer Politiker bereit wäre, noch mehr Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Das wäre „so einfach“ und „so schön“, sagte Trump. Schon vor seinem Besuch in Cedar Rapids hatte Trump die Demokraten per Twitter aufgefordert, bei Themen wie Gesundheitsvorsorge und Steuererleichterungen mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

Auch das Dauer-Wahlkampf-Thema Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sprach Trump an - und scherzte, auf die Mauer könnten Solar-Panels angebracht werden. So würde das Bauwerk Energie erzeugen und sich quasi selbst finanzieren, was weniger Kosten für Mexiko bedeute. Trump hatte den Mauerbau, um illegalen Einwanderer aufzuhalten, zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht. Für die Mauer sollte das Nachbarland bezahlen. Von der Umsetzung des Plans ist die Trump-Regierung jedoch noch weit entfernt.

Mit dem Auftritt in Cedar Rapids hielt Trump nun zum fünften Mal in fünf Monaten eine große Versammlung vor Unterstützern ab. Der Präsident vermisst nach eigenen Angaben entsprechende Redeveranstaltungen aus Wahlkampfzeiten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • auf die Mauer könnten Solar-Panels ........
    Herr Trump bekommt mit Sicherheit EU-Fördermittel, immerhin spart sein Projekt CO2.

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