"Maulkorb-Erlass"
Putins Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Russlands Präsident Putin geht immer schärfer gegen die Opposition vor. Nun geraten auch politische Organisationen ins Visier des Ex-Geheimdienstchefs. Hohe Geldstrafen sollen seine Kritiker einschüchtern.
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MoskauAbschreckung im Eiltempo: Mit zwei umstrittenen Gesetzen hat Russland den Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich verstärkt. Wer für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich als „ausländischer Agent“ abstempeln lassen. Zudem kehrt der Tatbestand der Verleumdung ins Strafgesetzbuch zurück und wird mit bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro) Geldstrafe belegt. Bislang waren es maximal 3000 Rubel. Die Bundesregierung kritisierte die Gesetze scharf.

Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand am Freitag unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Bürgerrechtler vermuten, der frühere Geheimdienstchef Putin wolle kritische Gruppen ausschalten und die Opposition mundtot machen. Kremlgegner sprachen von einem „Schwarzen Freitag“ in der Staatsduma in Moskau. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungskritiker und Journalisten.

Trotz aller Kritik nahm die Staatsduma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause das Gesetz an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. 374 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Die anderen der insgesamt 450 Parlamentarier waren nicht anwesend. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat im Parlament die absolute Mehrheit. Putin muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Das gilt als Formalität.

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Ein weiterer Schlag gegen die Zivilgesellschaft.

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  • Ein Russe sagte kürzlich: "Wir haben einen Zaren. Dem spuckt man nicht in die Suppe. Aber ansonsten sind wir frei, vielleicht freier als ihr in der EU". Der Mann könnte bals durchaus Recht bekommen.

  • Die Eurokraten schauen schon ganz genau hin und überlegen, wie sie die Gesetze ohne Lizenzgebühren zu zahlen, übernehmen können.

  • Grauenvolle Sowetkommentare meiner Vorredner. So hat Putin direkt ein Forum hier. Aber widerlich sind die KGB Schreiberlinge allemal. Mal aufpassen, dass man als Schreiberling nicht selbst plötzlich im Knast sitzt und in Ungnade fällt. War bei Adolf auch so.

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