Maulwurf im NSA-Ausschuss?
Deutscher Agent soll für USA spioniert haben

Deutschland droht einer der größten Geheimdienstskandale. Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben. Die Bundesregierung spricht von einem „sehr ernsthaften Vorgang“.
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BerlinEin Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-jährige Deutsche sei am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden, berichteten „NDR“, „WDR“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt gewesen sein. In dieser Funktion habe er sich selbst als Informant der USA angeboten. Es handele sich aber nicht um einen Top-Agenten. Der Verdacht, dass er Informationen über den NSA-Ausschuss weitergegeben habe, beruhe allein auf dessen Aussage bei der Vernehmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.

Die USA reagieren mit Schweigen auf die Spionagevorwürfe. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der Agentur dpa lediglich: No Comment - kein Kommentar.

Seibert sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen“, hob Seibert hervor.

Der Spionagevorwurf wiege schwer, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt.“ Dafür könne es keine Rechtfertigung geben. „Wir erwarten, dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird“, forderte Oppermann. „Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.“

Am 3. Juli sollen sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall beschäftigt haben. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben.

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" erlassen. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Er sei bereits am Mittwoch festgenommen worden. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen lägen in den Händen des Bundeskriminalamts (BKA). Zu Details äußerte sich die Behörde nicht.

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  • Also, ich findst richtig witzig. Bin gespannt wie die von uns gewählte Regierung rhetorisch auf der Höhe ist. Lachattacken sind vorprogrammiert...

  • Wer regiert eigentlich die Welt?

    Wird unsere Gesellschaft von einer geheimen Elite regiert?

    Was ist eigentlich mit dem Bundesnachrichtendiesnt (BND)?

    Dem Militärischen Abschirmdiesnst (MAD)?

    Dem Verfassungsschutz (BfV)?

    Waren sie so dämlich und haben die ganzen Jahre nichts bemerkt?

    Unfähigkeit?

    Oder arbeiteten sie gar mit den Amerikanern zusammen gegen das deutsche Volk?

    NSA, BND, BfV,.... gibt es da wirklich einen Unterschied oder gehören die alle zusammen und keiner weiss es?

  • Die Verlogenheit unserer Regierung und aller etablierten Parteien ist nicht mehr darstellbar. Spätestens von Beginn der Snowden-Affäre war JEDEM klar, dass alle deutschen Geheimdienste und Verfassungsschutzorgane, auch auf Länderebene, zu einhundert Prozent verseucht sind und vorrangig für die USA bzw. dessen Hegemon arbeiten und im Zweifelsfall nur diesem verpflichtet sind. Der deutsche Steuerzahler zahlt für diesen Verrat in mehrfacher Weise. Macht es euch verdammt nochmal endlich klar, wir sind nur Beute!

    Es wird nun zur Vaterländischen Pflicht antiamerikanische Parteien zu wählen bis die Seuche ausgerottet ist und der verkommene Dreckstall in Berlin und sonst-wo ausgemistet ist! Ich verstehe auch die deutsche Wirtschaft nicht, die werden in Sachen Sicherheit von diesen Verbrecherbehörden beraten und holen sich so die Zecken zu ihrem Schaden ins Haus. Es ist tatsächlich viel schlimmer als uns die jahrelang geschmähten und verlachten Verschwörungstheoretiker erzählt haben. (...)

    Jeder deutsche Beamte und Politiker soll mindestens, ohne Möglichkeit vorher entlassen zu werden, für 15 Jahre bis lebenslänglich in den Knast, wenn er des Verrats überführt wurde!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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