Mauretanien
Steinmeier schließt Maghreb-Reise ab

Mit seinem Besuch in Mauretanien schließt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Reise durch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten ab. Wichtigstes Gesprächsthema überall: das Thema Flüchtlinge aus Schwarzafrika.

HB NOUAKCHOTT. Steinmeier traf in Nouakchott mit Staatspräsident Ely Ould Mohamed zusammen. In dem seit 1960 unabhängigen Wüstenstaat finden am Sonntag nach mehreren Machtwechseln erstmals Parlaments- und Kommunwahlen statt. Deutschland und die EU unterstützen die Vorbereitungen und stellen Wahlbeobachter. Die Wahlen sind der erste von drei geplanten Schritten der Demokratisierung. Als nächstes sollen am 21. Januar Senats- und am 11. März Präsidentenwahlen folgen. Mitglieder der Militärjunta, die 2005 mit einer unblutigen Machtübernahme die Demokratisierung einleiteten, haben sich selbst als Kandidaten bei den anstehenden Wahlgängen ausgeschlossen.

Wie zuvor in Marokko waren auch in Mauretanien die Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die über die Straße von Gibraltar oder die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen versuchen, das wichtige Gesprächsthema. In der nördlichen Hafenstadt Nouadhibou an der Grenze zur Westsahara existiert seit Jahresanfang ein Lager der EU für aufgegriffene Flüchtlinge. Ihr Rücktransport in die Herkunftsländer ist nach Auskunft von Entwicklungshelfern allerdings noch ungeklärt. Mohamed erklärte, für die Schlepperbanden sei Mauretanien die letzte Etappe. Die Flüchtlinge, die im Norden des Landes aufgegriffen würden, kämen vor allem aus Asien, aus Pakistan, China und Bangladesch.

Allein in diesem Jahr haben nach offiziellen Zahlen 23 000 afrikanische Flüchtlinge mit für Atlantiküberquerungen oft untauglichen Fischerbooten die Kanarischen Inseln erreicht. Sie stammen meist aus Mauretaniens Nachbarländern Mali und Senegal. Es wird vermutet, dass viele bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, auch ertrinken. Wie viele, ist unbekannt.

Internationale Konferenz in Tripolis

Auch Marokko, von wo aus Steinmeier zu seinem Besuch in Mauretanien gestartet war, ist ein wichtiges Transitland für die Flüchtlinge. Steinmeier hatte nach einer Unterredung mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi zum Auftakt seiner Reise am Dienstag berichtet, dass Libyen in der kommenden Woche in Tripolis eine internationale Konferenz zum Flüchtlingsproblem ausrichten werde. Eine erste Konferenz dieser Art hatte im Juli Repräsentanten aus 58 Staaten im marokkanischen Rabat zusammengeführt. Die zweitägige Konferenz brachte damit erstmals die Herkunftsländer von Migranten sowie die Transit- und Zielländer an einen Tisch.

Mauretanien gehört trotz neu entdeckter Ölquellen noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. In Marokko und zuvor in Tunesien hatte Steinmeier Fragen zu Bürger- und Freiheitsrechten sowie zu politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit erörtert. Er äußerte Respekt vor der Aufarbeitung der Vergangenheit in Marokko, wo es unter dem Regime des 1999 verstorbenen Königs Hassan II. zu massiven Menschenrechtsverletzungen bis hin zu ungeklärten Morden gekommen war. In Tunesien hatte Steinmeier mehr Bürger- und Freiheitsrechte gefordert. Menschenrechtorganisationen äußerten seit Jahren heftige Kritik an der Lage in Tunesien.

Der Maghreb ist auch unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten einer der außenpolitischen Schwerpunkte, die Steinmeier kurz vor der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 setzt. Unter anderem bestehen mit Algerien Pläne zum langfristigen Bezug von verflüssigtem Erdgas als zweitem Standbein zur Gasversorgung Deutschlands. Mit Libyen soll die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls ausgebaut werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%