May erklärt Brexit „Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“

Mit ungewöhnlich versöhnlichen Worten hat Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell verkündet. Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht. Dennoch bahnen sich harte Verhandlungen an.
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„Intensive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU soll entstehen“

„Intensive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU soll entstehen“

LondonAm Mittwochmittag war es soweit: In Brüssel übergab der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein sechsseitiges Dokument an EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Dear President Tusk“, beginnt der Brief, in dem die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigt. Vergangenes Jahr habe die britische Bevölkerung für den Abschied von der Europäischen Gemeinschaft gestimmt – „deswegen schreibe ich nun heute, um diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen“. Es sei kein Abschied von Europa, stellt die Politikerin klar: Ihr Ziel sei eine „tiefe und besondere Beziehung“ zu erhalten. Großbritannien wolle ein engagierter Partner und Alliierter für „die Freunde auf dem Kontinent bleiben“.

Ihre Worte sind ungewöhnlich versöhnlich – bei früheren Gelegenheiten hatte sich die britische Seite wesentlich angriffslustiger gezeigt. Vor allem bei einem Punkt, der als Knackpunkt in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gilt: Der Abschlussrechnung. Aus Sicht der EU muss London beim Abschied von der Gemeinschaft einen Scheck über 60 Milliarden Euro überreichen, unter anderem für den laufenden EU-Haushalt sowie Pensionsverpflichtungen für EU-Mitarbeiter.

Auf der Insel hat diese Zahl für Entrüstung gesorgt. Brexit-Minister David Davis stellte postwendend klar: „Ich denke nicht, dass eine solche Summe den Besitzer wechseln wird“, sein Kollege vom Handelsministerium, Liam Fox tat dies gleich als „völlig absurd“ ab. Premierministerin May hatte schon zuvor versprochen, dass ihr Land „keine enormen Summen“ mehr nach Brüssel überweisen würde. Von dieser Summe ist in dem offiziellen Schreiben keine Rede. „Wir werden unserer Verantwortung als Mitgliedstaat nachkommen, solange wir Mitglied der Europäischen Union bleiben“, heißt es lediglich mit Blick auf die Wirtschaft.

Bei einem Punkt, den May nun ansprach, zeichnet sich jedoch eine Diskussion ab: London will sowohl den Abschied, als auch die zukünftigen Beziehungen parallel verhandeln. Auf dem Kontinent steht man diesem Ansinnen skeptisch gegenüber.

Als einen der ersten Punkte will die britische Seite über die Rechte der Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU verhandeln. Mit Blick auf die Wirtschaft erklärte May, Großbritannien werde sich nicht darum bemühen, weiterhin Mitglied des Europäischen Binnenmarktes zu bleiben. „Wir haben verstanden und respektieren die Ansicht, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht voneinander getrennt werden können und es keine Rosinenpickerei geben kann“ – auch wenn man sich bewusst sei, dass das wirtschaftliche Konsequenzen für die britischen Unternehmen haben werde.

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11 Kommentare zu "May erklärt Brexit: „Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“"

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  • Wenn, dann besteht allerhöchstens Zahlungsanspruch für Pensionsverpflichtungen von EU-Pensionären. Und auch das ist in Frage zu stellen, wenn dieser Posten aus laufenden Haushaltseinnahmen zu finanzieren ist.

    Sonst könnte Brüssel ja genauso verlangen, dass England auch weiter schön Beiträge zu zahlen hat, damit der Laden weiter rund läuft – weil Pensionsverpflichtungen doch aus dem jeweiligen Haushalt bezahlt werden. Ist alles nicht ganz stimmig – aber die in Brüssel werden schon wissen, was richtig ist. Schließlich haben die bis jetzt noch immer alles plausibel und stimmig hingedreht.

    Deshalb muss sich so einer wie ich keine Gedanken darüber machen, was denn nun wirklich richtig ist.

  • @ Herr Berger

    Na, wer wohl?? Ich tippe mal auf ein Land, das ungefähr zwischen Frankreich und Polen liegt.

  • @Otto Berger: Das ist eine rhetorische Frage, nicht? Der EU-Steuerzahler, und wie immer besonders der deutsche, wird doch gerne die Pensionen der britischen EU-Beamten bezahlen. Jedenfalls werden Merkel und Schäuble das schon so hindrehen können.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • @ Enrico Caruso ......"Aus Sicht der EU muss London beim Abschied von der Gemeinschaft einen Scheck über 60 Milliarden Euro überreichen"
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    In der Geschichte stand GB selten in vorderster Front beim Zahlen, eher beim Kassieren. Es steht zu befürchten, dass beim EU-Austritt kein 60 Milliarden EURO-Scheck überreicht wird -- oder schickt bei Zahlungsverweigerung Brüssel die EUROFOR-Truppe nach London zwecks Schuldeneintreibung ?
    Frage : Wer zahlt dann die 60 Milliarden EURO ?


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • <<Aus Sicht der EU muss London beim Abschied von der Gemeinschaft einen Scheck über 60 Milliarden Euro überreichen, unter anderem für den laufenden EU-Haushalt sowie Pensionsverpflichtungen für EU-Mitarbeiter.>>

    Der Scheck wäre also immerhin für einen guten Zweck. Die Pensionsverpflichtungen für EU-Mitarbeiter liegen uns allen am Herzen.

  • Dass die EU diese exorbitante Summe für den Austritt verlangt, zeigt ja eigentlich nur, wie absolut Recht UK mit dem Brexit hat. Denn andernfalls wären solche Summen ja kontinuierlich immer weiter zu zahlen, nur dass es dann keiner richtig merkt.

  • „Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“:

    Dass die Briten wissen, was Haltung ist, wussten wir eigentlich schon immer.


    Und zu "... Austritt Großbritanniens der EU offziell verkündet. Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht. Dennoch bahnen sich harte Verhandlungen an.":

    Tja, warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?

  • Bislang waren die meisten Kontinentaleuropäer wohl davon ausgegangen, dass aus britischer Sicht der zollfreie Freihandel das wichtigste Verhandlungsziel ist. Heute erklärt Theresa May die Bereitschaft, darauf zu verzichten.

    Ich nehme dies mit großem Erstaunen zur Kenntnis. Ich würde gerne erahnen, welche Vision den Briten für ihre Rolle in Europa und der Welt vorschwebt.

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