May erklärt Brexit
„Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“

Mit ungewöhnlich versöhnlichen Worten hat Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell verkündet. Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht. Dennoch bahnen sich harte Verhandlungen an.
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LondonAm Mittwochmittag war es soweit: In Brüssel übergab der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein sechsseitiges Dokument an EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Dear President Tusk“, beginnt der Brief, in dem die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigt. Vergangenes Jahr habe die britische Bevölkerung für den Abschied von der Europäischen Gemeinschaft gestimmt – „deswegen schreibe ich nun heute, um diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen“. Es sei kein Abschied von Europa, stellt die Politikerin klar: Ihr Ziel sei eine „tiefe und besondere Beziehung“ zu erhalten. Großbritannien wolle ein engagierter Partner und Alliierter für „die Freunde auf dem Kontinent bleiben“.

Ihre Worte sind ungewöhnlich versöhnlich – bei früheren Gelegenheiten hatte sich die britische Seite wesentlich angriffslustiger gezeigt. Vor allem bei einem Punkt, der als Knackpunkt in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gilt: Der Abschlussrechnung. Aus Sicht der EU muss London beim Abschied von der Gemeinschaft einen Scheck über 60 Milliarden Euro überreichen, unter anderem für den laufenden EU-Haushalt sowie Pensionsverpflichtungen für EU-Mitarbeiter.

Auf der Insel hat diese Zahl für Entrüstung gesorgt. Brexit-Minister David Davis stellte postwendend klar: „Ich denke nicht, dass eine solche Summe den Besitzer wechseln wird“, sein Kollege vom Handelsministerium, Liam Fox tat dies gleich als „völlig absurd“ ab. Premierministerin May hatte schon zuvor versprochen, dass ihr Land „keine enormen Summen“ mehr nach Brüssel überweisen würde. Von dieser Summe ist in dem offiziellen Schreiben keine Rede. „Wir werden unserer Verantwortung als Mitgliedstaat nachkommen, solange wir Mitglied der Europäischen Union bleiben“, heißt es lediglich mit Blick auf die Wirtschaft.

Bei einem Punkt, den May nun ansprach, zeichnet sich jedoch eine Diskussion ab: London will sowohl den Abschied, als auch die zukünftigen Beziehungen parallel verhandeln. Auf dem Kontinent steht man diesem Ansinnen skeptisch gegenüber.

Als einen der ersten Punkte will die britische Seite über die Rechte der Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU verhandeln. Mit Blick auf die Wirtschaft erklärte May, Großbritannien werde sich nicht darum bemühen, weiterhin Mitglied des Europäischen Binnenmarktes zu bleiben. „Wir haben verstanden und respektieren die Ansicht, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht voneinander getrennt werden können und es keine Rosinenpickerei geben kann“ – auch wenn man sich bewusst sei, dass das wirtschaftliche Konsequenzen für die britischen Unternehmen haben werde.

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  • Wenn, dann besteht allerhöchstens Zahlungsanspruch für Pensionsverpflichtungen von EU-Pensionären. Und auch das ist in Frage zu stellen, wenn dieser Posten aus laufenden Haushaltseinnahmen zu finanzieren ist.

    Sonst könnte Brüssel ja genauso verlangen, dass England auch weiter schön Beiträge zu zahlen hat, damit der Laden weiter rund läuft – weil Pensionsverpflichtungen doch aus dem jeweiligen Haushalt bezahlt werden. Ist alles nicht ganz stimmig – aber die in Brüssel werden schon wissen, was richtig ist. Schließlich haben die bis jetzt noch immer alles plausibel und stimmig hingedreht.

    Deshalb muss sich so einer wie ich keine Gedanken darüber machen, was denn nun wirklich richtig ist.

  • @ Herr Berger

    Na, wer wohl?? Ich tippe mal auf ein Land, das ungefähr zwischen Frankreich und Polen liegt.

  • @Otto Berger: Das ist eine rhetorische Frage, nicht? Der EU-Steuerzahler, und wie immer besonders der deutsche, wird doch gerne die Pensionen der britischen EU-Beamten bezahlen. Jedenfalls werden Merkel und Schäuble das schon so hindrehen können.

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