McCreevy wirft Verheugen Doppelzüngigkeit vor: Dienstleistungsrichtlinie sorgt für Streit

McCreevy wirft Verheugen Doppelzüngigkeit vor
Dienstleistungsrichtlinie sorgt für Streit

In der EU-Kommission ist ein Richtungskampf um die Öffnung der Dienstleistungsmärkte ausgebrochen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy übte am Donnerstag in Brüssel unverhohlen Kritik an Industriekommissar Günter Verheugen. „Es gibt in der Kommission Leute, die sprechen mit gespaltener Zunge“, sagte McCreevy.

sce BRÜSSEL. Die Bemerkung zielte auf den Deutschen, der sich in den letzten Wochen immer deutlicher von der EU-Dienstleistungsrichtlinie distanziert hatte. „Erst preist Verheugen die Dienstleistungsrichtlinie als aktiven Baustein der neuen EU-Wirtschaftsstrategie, jetzt möchte er nichts mehr damit zu tun haben“, hieß es gestern verbittert im Umfeld McCreevys.

Verheugen wirft seinem irischen Kollegen vor, das umstrittene Gesetzesprojekt nicht frühzeitig zurückgezogen und gründlich überarbeitet zu haben. Am Mittwoch hatte der Deutsche McCreevy deshalb in einer Kommissionssitzung zur Rede gestellt und vor einem „politischen Flächenbrand“ gewarnt. Die Kommission dürfe die wachsenden Widerstände aus zahlreichen Mitgliedsländern nicht länger ignorieren, verlangte Verheugen. Allerdings konnte er sich mit seiner Forderung nicht durchsetzen.

McCreevy bekräftigte gestern, die Kommission werde keinen neuen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie vorlegen, sondern nur im laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderungswünsche des Europaparlaments aufgreifen. Er sei bereit, den Gesundheitssektor und alle öffentlich finanzierten Dienstleistungen von der Liberalisierung auszuklammern, sagte McCreevy. Außerdem werde er sicherstellen, dass es kein Lohn- und Sozialdumping geben werde. Gleichzeitig verteidigte der Binnenmarktkommissar das umstrittene Kernstück der Richtlinie, das Herkunftslandprinzip. Es sieht vor, dass Dienstleister im EU-Ausland nur die Regeln des eigenen Heimatlandes erfüllen müssen.

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