Medien in der Türkei
Erdogans Propaganda-Klavier

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat die meisten Medien auf seiner Seite. Das zeigt sich auch im Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum. Ein Oppositionsabgeordneter sieht Parallelen zur Nazi-Ära.
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IstanbulEvet oder Hayir, Ja oder Nein – darum geht es beim Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag: Die Wähler entscheiden über die Einführung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine nahezu unumschränkte Machtfülle geben würde. Die Gegner der Verfassungsänderung haben keinen leichten Stand. Das „Evet“ ist allgegenwärtig, auf den Plakaten im Straßenbild ebenso wie in den Medien.

Die „Hayir“ -Kampagne kommt in den Zeitungen und im Fernsehen dagegen kaum zu Wort. Denn Erdogan hat die meisten Medien gleichgeschaltet. Rund 150 Zeitungen, TV-Sender und Verlage ließ der Staatschef nach dem Putschversuch vom Juli 2016 schließen, fast 150 regierungskritische Journalisten sitzen hinter Gittern, mehr als in irgendeinem anderen Land. Menschenrechtsorganisationen sprechen von der Türkei als „dem weltweit größten Gefängnis für Journalisten“.

Can Dündar hat Glück gehabt. Er gehört nicht zu den Insassen. Der frühere Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“ setzte sich Anfang Juli 2016 nach Deutschland ab, nachdem das türkische Verfassungsgericht seine Untersuchungshaft aufgehoben hatte. Sollte Dündar erwogen haben, aus dem deutschen Exil in die Türkei zurückzukehren, denkt er darüber wohl inzwischen nicht mehr nach.

Denn in seiner Heimat erwarten ihn bis zu 15 Jahre Haft – so die jetzt vorgelegte Anklage der Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen Dündar und weitere 18 „Cumhuriyet“-Redakteure und Verlagsmanager. Ihnen wird unter anderem „Unterstützung einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Gemeint ist die Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen. Staatschef Erdogan sieht seinen einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016.


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Can Dündar hatte Erdogans Zorn auf sich gezogen, als er im Jahr 2015 Dokumente veröffentlichte, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien zu belegen schienen. Auf persönliche Initiative Erdogans wurde Dündar wegen Spionage und Terrorismus angeklagt. Der Journalist müsse „einen hohen Preis bezahlen“, forderte Erdogan.

Während sich die 27. Strafkammer in Istanbul auf den Prozess gegen Dündar und die anderen „Cumhuriyet“-Journalisten vorbereitet, läuft bereits das nächste Verfahren an. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen für 30 frühere Mitarbeiter der Zaman-Mediengruppe. Der Konzern, zu dem die einst auflagenstärkste türkische Tageszeitung „Zaman“ gehörte, wird dem Gülen-Netzwerk zugerechnet.

Die 1986 von Gülen-nahen Geschäftsleuten gegründete Zeitung war nach dem Wahlsieg von Erdogans AKP Ende 2002 zunächst stramm auf Regierungslinie – damals waren Erdogan und Gülen noch Verbündete. Manche sprachen von dem Blatt als der „türkischen Prawda“. Als es 2012 zu ersten Spannungen und im Jahr darauf zum offenen Bruch zwischen den beiden Männern kam, schwenkte „Zaman“ auf einen regierungskritischen Kurs um. Im Dezember 2014 gab es eine erste Razzia bei „Zaman“, im Mai 2016 kam das Medienhaus unter staatliche Zwangsverwaltung, die Zeitung wurde eingestellt.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erhöhte Erdogan den Druck auf regierungskritische Medien massiv. Nach einer Aufstellung des Internetportals „Turkey Purge“, das Erdogans „Säuberungen“ dokumentiert, ließ der Staatschef per Dekret 149 Zeitungen, Sender und Verlage schließen. 231 Journalisten wurden seit dem 15. Juli festgenommen. Davon sitzen nach Angaben der Plattform für unabhängigen Journalismus (P24) 141 in Untersuchungs- oder Strafhaft.

Unter ihnen ist auch ein ausländischer Reporter: Ende Februar verhängte ein Istanbuler Gericht Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel. Noch hat der Prozess gegen Yücel gar nicht begonnen, aber das Urteil ist bereits gesprochen, von höchster Stelle: Erdogan bezeichnet Yücel in öffentlichen Reden mal als „Spion“, mal als „Terrorist“.

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