Medien unter Beschuss
Die „Säuberung“ geht weiter

Der türkische Präsident Erdogan setzt auf Brachial-Zensur: Ankara ordnete die Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an. Dann folgen Entlassungen von Mitarbeitern aus dem Ausßenministerium.

AnkaraDie Entlassungen in den türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch halten unvermindert an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab am Donnerstag bekannt, dass 88 Mitarbeiter aus seinem Ministerium entfernt worden seien.

Erst am Vorabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Notstands-Dekret die Schließung Dutzender Medien angeordnet. Mit dem am späten Mittwochabend in Kraft getretenen Erlass wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern sowie 45 Zeitungen angeordnet. Mit demselben Dekret wurden außerdem 1.684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei.

Die Regierung verdächtigt die betroffenen Medien und Offiziere, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Anhängern der Gülen-Bewegung zu „säubern“.

Unter den Medien ist die Zeitung „Zaman“. Im März war das einstige Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung bereits unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden. Die Auflage sank von mehreren Hunderttausend auf zuletzt wenige Tausend Exemplare. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 47 ehemaligen „Zaman“-Mitarbeitern angeordnet. Bereits am Montag war die Festnahme von 42 Journalisten auch anderer Medien angeordnet worden.

Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen. Der Rest sitzt weiter in Polizeigewahrsam. Nach Erdogans erstem Notstands-Dekret vom Samstag können Festgenommene bis zu 30 Tage festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zuvor waren es vier Tage. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert.

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