Medienbericht Berlusconi-Abgeordnete wollen offenbar zurücktreten

Einen Tag nach dem Richterspruch gegen Silvio Berlusconi gerät die italienische Regierung offenbar doch ins Wanken. Nach Medienberichten protestieren Abgeordnete seiner Partei gegen das Urteil – und wollen zurücktreten.
Update: 02.08.2013 - 22:38 Uhr 16 Kommentare
Silvio Berlusconi in einer TV-Ansprache von Donnerstag: Abgeordnete seiner Partei wollen offenbar zurückgetreten. Quelle: ap

Silvio Berlusconi in einer TV-Ansprache von Donnerstag: Abgeordnete seiner Partei wollen offenbar zurückgetreten.

(Foto: ap)

RomAus Protest gegen die Verurteilung ihres Parteichefs Silvio Berlusconi wollen die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) in Italien zurücktreten.

Die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien am Freitagabend. Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta, die damit massiv unter Druck geriet.

Solche Drohungen hatte es bereits vor der Verurteilung Berlusconis gegeben, nun wurde ein konkretes Ziel genannt: Staatspräsident Giorgio Napolitano soll so aufgefordert werden, eine Amnestie für Berlusconi auszusprechen.

Zuvor hatte Italiens Regierungschef Letta, der von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen wird, die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde, sagte Letta in Rom. Er warnte: „Ich werde nicht um jeden Preis weitermachen, das wäre auch nicht im Interesse Italiens.“

Die PdL-Abgeordneten fassten ihren Beschluss den Angaben zufolge bei einem Treffen in Rom. Dabei wurde Berlusconi nach Berichten von Teilnehmern mit stehenden Ovationen begrüßt. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung am Ende. Offen blieb am Freitag, ob sie dies tatsächlich tun.

Bei dem Treffen seiner PdL soll Berlusconi, die Leitfigur des rechten Lagers, zwar von möglichen baldigen Neuwahlen gesprochen haben. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten, hieß es. „Keine übereilten Entscheidungen“, habe Berlusconi gesagt, wurde Reform-Minister Gaetano Quagliariello nach der Sitzung zitiert.

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16 Kommentare zu "Medienbericht: Berlusconi-Abgeordnete wollen offenbar zurücktreten"

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  • Und Sie könnten altbacken Xenophob wirken - oder?

  • Ein Stab für die Türken - Kohls vermeintliches Geheimprotokoll ist ja nun auch schnell wieder verschwunden. Woran könnte das liegen?

    Man darf sich mal nicht so von der äusseren Erscheinung blenden lassen. Von allen Zuwanderen sind die Türken die zugänglichsten und vernünftigsten. Als Fallbeispiel kann ich nur meine persönliche Erfahrung nehmen, und auch wenn die türkischen Jugendlichen raubaukenhaft untereinander scheinen, wenn ich sie angesprochen habe, waren die wie ausgewechselt und ausgesprochen höflich. Die haben Kultur und Erziehung.
    Die passen vom Charakter am besten zu den Deutschen. Und die Türken, auch die Jugendlichen, haben viel weniger Vorurteile, als man ihnen so unterstellt. Die Türken sind die, die auf die Deutschen zugehen und zwischen Deutschen und Türken gibt es die meisten Freundschaften. Die spielen zusammen in Fussballvereinen und im Arbeitsleben kommen die sehr gut miteinander aus.

    Vielleicht liegt das daran, dass die Türken einst vor Wien lagerten? Vielleicht daran, weil der äussere Unterschied am grössten ist? Die wirken für einen Deutschen am geheimnisvollsten und vice versa. Trotzdem ist da die grösste Übereinkunft.

    Und Russland und Deurschland, das merkt man immer wieder, verknüpft ein geheimnisvolles Band. Die Russen werden trotz Stalin und Krieg immer am vehementsten von den Deutschen verteidigt.

    Die Italiener wirken dagegen richtig fremd.

  • Italien ist praktisch noch nie richtig regiert worden. Regierungschaos hat da eine lange Tradition. Das ist der Normalzustand. Das scheint nur so, als sei da nun die Hölle los.

  • erratum

    Statt:
    ..."vollendete Ausnutzung sämtlicher Regeln zum eigenen Vorteil - komme was da wolle."...

    Richtig:
    ..."vollendete Ausnutzung sämtlicher Regeln zum eigenen persönlichen Vorteil - komme was da wolle."...

  • Der Euro scheint weniger SB's Stoßrichtung zu sein, eher eine Art politische "Gewinnmitnahme", die natürlich das Publikum des Tartuffe (der Erfinder erlaube die Entlehnung) goutiert, indes strukturelle politische Probleme in I auszublenden scheint, die mit der Zeit fast zwangsläufig auch wirtschaftliche Folgen zeitigen (mussten/müssen?).

    Was die griechische Gesellschaft verdeckt zu kennzeichnen scheint: in I ist das öffentliche politische Praxis, nicht zuletzt befördert vom Politikverständnis des Cavaliere und den seinen; und die Seinen könnte man imao durchaus im wortwörtlichen Sinne verstehen.

    Die Unabhängigkeit der Justiz zu verwechseln mit weisungsgebundener Justiz: das gelingt wohl nur einem Cavaliere mit Mediaset-up.

    Das, teilweise bewußt herbeigeführte, politische Machtvakuum in I hat einen Politikertypus hochgespült, wie er vom Cavaliere nahezu lehrbuchartig verkörpert wird und an dem Grillo weiterarbeitet: vollendete Ausnutzung sämtlicher Regeln zum eigenen Vorteil - komme was da wolle.

    Vor so einem Hintergrund kann der Euro lediglich eine eher nachgeordnete Rolle spielen in der Provinzposse, die Rom da als Politik verkauft.

  • Das Urteil und seine Gewinner :
    Das Endurteil gegen den Cavaliere dürfte - trotz allen Lamentos - in Ordnung gehen.
    Es bleibt die Frage, wem nützt dieses Urteil ?
    Berlusconi sicherlich nicht. Er hat die Wahl zwischen Hausarrest und Sozialdienst.
    Wählt er den Hausarrest, gibts nur Kontakte zu den Familienangehörigen, keine Interviews, Ausgang nur mit richterlicher Genehmigung und er muss seinen Pass abgeben.
    Wählt er den Sozialdienst, werden die Beschränkungen, wie im Hausarrest, ähnlich sein.
    Fazit : Berlusconi ist isoliert, kann an keinen öffentlichen Veranstaltungen einer Partei teilnehmen und eine Partei ohne die Galionsfigur Berlusconi wird weniger Stimmen erhalten.
    Es ist mit Neuwahlen zu rechnen und Neuwahlen werden voraussichtlich weder Grillo noch einer Berlusconi-Partei Gewinne bringen und das sind Parteien, die mit dem EURO-Austritt spielen. Gewinner von Neuwahlen werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Parteien sein, die den EURO befürworten.
    Fazit : Das Urteil bringt den EURO-Befürwortern klare Vorteile und liegt somit in deren Interesse.
    Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Cavaliere vom Staatspräsidenten Napolitano amnestiert wird, zumal noch Verurteilungen in anderen Verfahren letztinstanzlich drohen.

  • Der Cavaliere und seine Entourage wissen: so jung wird man nie wieder zusammenkommen können, um selbst Europa am Nasenring durch die Manege ziehen zu wollen.
    Allerdings weiß man das auch in Europa.

  • Viva la Republica Banana

  • ist doch klar, dass B. so reagiert. Selbst wenn B. mal tot sein wird, wird er immer noch, in Form seiner Anhänger rebellieren. Er ist eben zu reich und hat somit nachhaltigen Einfluß. Weiber hin oder her.

  • Ich kann mich nicht erinnern, wann sich so ein Kasper in Europa solange in der Politik halten konnte.
    Dass dem niemand bisher öffentlich eine wahnsinnig gedonnert hat, dass er nicht mehr aufsteht, muss eigentlich jeden wundern.

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