Medienbericht
Deutschland verdoppelt Waffenexporte in die Golfstaaten

Trotz massiver Kritik verkaufen deutsche Rüstungsfirmen immer mehr Waffen in die labile Golfregion. 2012 lagen die genehmigten Ausfuhren mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Nun diskutiert der Bundestag das Thema.
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BerlinDie deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren an die Staaten des Golfkooperationsrates sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Zum Kooperationsrat der Golfstaaten gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel den Angaben zufolge mit einem genehmigten Wert von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspreche.

Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die "SZ". Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman seien deutlich zurückgegangen, jene für Bahrain und Katar gestiegen.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über Rüstungsgeschäfte diskutieren. Zuletzt rief ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervor.

Insgesamt sei 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte ein Sprecher im Dezember.

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“

Man könne nicht deutlicher zeigen, „dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken der „Süddeutschen Zeitung“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in die Golfstaaten"

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  • Ein anonymer Anlagetipp im HB-Forum. TOLL, werde sofort umschichten und meine Ersparnisse in Rheinmetall investieren!

  • @Fredi

    Klasse!!! Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen!

    Und die anderen können sich weiter für dumm verkaufen lassen. :)

  • Als Seemann der die Pier von Akaba gut kennt stelle ich mir folgendes vor: Deutsche Leopards in saudischen Händen
    stehen im jordanischen Akaba und richten die Geschütze gen Eilat, gegen dort in Sichtweite auf den Höhen von Eilat positionierte deutsche Leopards. Sowiel zu "Geschäft und Staatsräson".

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