Medienbericht
Griechen bekommen zwei Jahre mehr Zeit für Etatsanierung

Laut einem Bericht bekommt Griechenland mehr Zeit, um den Staatsetat zu sanieren. Deutsche Regierungskreise betonen: Erst müsse der Troika-Bericht her. Auch die EZB dementiert, dass eine Entscheidung gefallen sei.
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München/BerlinDie griechische Regierung soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, liegt zwar ein entsprechender Entwurf vor. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen widersprach dem Bericht im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da“, sagte Asmussen. Wenn man im Übrigen Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des Troika-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich beim Nachrichtensender n-tv dafür aus, den Fortschrittsbericht der Troika abzuwarten. „Jetzt vorab schon zu sagen, egal, was der Bericht sagt, egal, was ihr macht, ihr kriegt zwei Jahre Verlängerung, ist genau falsch, weil man den Druck aufrechterhalten muss“, so Brüderle. „Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein. Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich.“

Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut „Süddeutscher Zeitung“ dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.

Laut „SZ“ entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

Doch auch innenpolitisch ist in Griechenland die Lage alles andere als entspannt. Regierungschef Samaras ist auf neu aufflammenden Widerstand seiner Koalitionspartner gestoßen. Sie wehren sich gegen Forderungen der Kreditgeber, Änderungen am Arbeitsmarkt vorzunehmen.

Evangelos Venizelos von der Pasok-Partei und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken, deren Sitze im Parlament Samaras die benötigte Mehrheit geben, erklärten, weitere Einschnitte bei den Arbeitsmarktgesetzen seien für sie nicht akzeptabel.

“Weder ich noch die Demokratische Linke planen, für die von der Troika geforderten Änderungen der Arbeitsmarktbestimmungen zu stimmen”, sagte beispielsweise Kouvelis einem Treffen mit Samaras. Vergangene Woche hatte er erklärt, dass die Arbeitsmarktgesetze die Rezession und Arbeitslosigkeit verschärfen würden.

Samaras forderte die Abgeordneten auf, sein Sparpaket zu unterstützen. Ein Vertreter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte zudem, die Regierung werde die Arbeitsmarktänderungen - auf die man sich mit der Troika geeinigt habe - vorantreiben. Entspreche Anträge würden dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

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  • @ Delinix
    Warum der Wahnsinn weitergeht?
    Wegen dem Geiz lieber im Internet billig zu bestellen als beim Nachbar einzukaufen, dem Neid auf diejenigen, die sich mühsam etwas erschaffen haben, der Wollust über den anderen zu herrschen, der Völlerei immer noch mehr zu besitzen, als irgend einem gut tut, der Trägheit sich selbst zum Notwendigen aufzuraffen, dem Hochmut in sich selbst das Übel zu erkennen und dem Zorn der blind macht für die Unterschiede.
    Und glauben Sie mir: Das betrifft vor allem die kleinen Leute. Politiker, Banker, Industrielle und Beamte sind sicherlich diejenigen, die sich das zu Nutze machen, aber oft auch diejenigen, die genau dazu dienen.

  • Hallo Hallowach, das stimmt alles.

  • Delinix, seit einiger Zeit lese ich ihre Kommentare zur Sache. Sie schreiben aus Griechenland, sind also vor Ort. Somit haben Sie Bezug zur Sache.

    Genau da fehlt es den Entscheidungsträgern. Die haben nämlich keinen Bezug zur Sache. Vielleicht war Merkel mal beim Griechen um die Ecke beim Essen und hat dann hinterher einen Ouzo getrunken und das war es. Sie war vor kurzem zum ersten Mal seit Beginn der Krise in Griechenland. Was sah sie dort? Nicht das reale Leben, sondern was man ihr zeigen wollte.

    Die Tragödie der ganzen Geschichte beruht darauf, dass man Pläne auf Papier macht und Entscheidungen auf Basis davon trifft mit einem gewaltigen Bias, wie man es gerne hätte, also gefärbt durch Wunschdenken. Man geht vom Soll-Zustand aus und nicht vom Ist-Zustand.

    Doch Korzybski stellte bereits fest, dass eine Landkarte nichts über die Landschaft sagt. Wie sieht jedoch die Landschaft aus? Täglich wird da zurechtgebogen, jeglicher Zweifel beiseite geschoben, die Landschaft wird geschönt. Man blendet einfach aus, was man nicht sehen will. Man bezeichnet sowas als blinden Fleck und die Landkarte, die man verwendet hat sehr viel blinde Flecken. Doch statt diese Flecken in Karte zu bringen, tut man so, als ob es alles eine Erfindung böswilliger Gemüter wäre.

    Ich hoffe, es ist Ihnen eine Erklärung. Nur ob sie befriedigend ist, wage ich zu bezweifeln.

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