Medienbericht
Griechenland braucht noch mehr Geld

Die Hilfen für Griechenland müssen offenbar um mehrere Milliarden aufgestockt werden. Laut einem Medienbericht ist der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes seit dem Euro-Sondergipfel im Juli weiter gewachsen.
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BerlinDas hochverschuldete Griechenland benötigt laut einem Zeitungsbericht noch mehr Geld als bisher bekannt. Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich den Betrag von bis zu 86 Milliarden Euro, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt worden war.

In der Beschlussfassung heißt es laut „SZ“, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden solle. Die Erlöse aus dem Verkauf von griechischem Staatsbesitz sollen demnach dazu führen, die Gesamtsumme des Rettungspakets zu senken.

Das Gegenteil ist dem Bericht zufolge aber der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Gipfel-Beschluss vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Weil die erhofften Erlöse von 6,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bereits jetzt im Gesamtpaket verbucht würden, fehlten sie wiederum dem geplanten Privatisierungsfonds, heißt es in dem Bericht weiter. Dieser soll einen Gesamtwert in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon ist für die Rückzahlung der Hilfszahlungen an Banken und für andere Vermögenswerte vorgesehen, ein Viertel soll genutzt werden, um die Schuldenquote zu verringern.

Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden. Woher das Geld jedoch kommen soll, ist laut „SZ“ noch immer offen. Die Erlöse aus Privatisierungen könnten es nicht sein – denn diese seien bereits in das Gesamtpaket mit eingerechnet.

Am geplanten dritten Programm für Griechenland soll sich nach dem Willen der Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Hohe EU-Beamte rechnen laut „SZ“ damit, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte. Doch auch diese Summe ist nicht sicher.

Der Währungsfonds wird erst nach einer Überprüfung der Reform-Umsetzungen in Griechenland entscheiden, ob er sich an einem dritten Paket beteiligen wird. Als Voraussetzung dafür nennt der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes – doch diese sehe der Währungsfonds derzeit nicht gegeben, schreibt die Zeitung.

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  • @Wilfried Runft ... es ist wie Sie schreiben "die Demokratie wird aus den Angeln gerissen". Welch trauriges und zugleich treffendes Wortspiel. Deutschland und die Demokratie ändern sich seit der Einführung des Euro mit einer beängstigenden Geschwindigkeit, Recht und Gesetz werden gebeugt und gebrochen, der Bürgerwille wird planiert und Widerstand gegen die "alternativlose Politik" wird in einem Maße diskreditiert, welches man sich von zehn und mehr Jahren nicht vorstellen konnte. Mittlerweile werden Sezenarien wie Bürgerkrieg denkbar. Was sollen wir antworten, wenn uns unsere Kinder einmal fragen: "warum habt ihr nichts dagegen unternommen?"

  • Unter den gegebenen Umständen sollte man den Bundestag auflösen.
    Die Abnicker braucht niemand und die Kosten für die Abnicker entstehen auch nicht.

  • Man gewinnt den Eindruck, der Bundestag ist eine Lottoannahmestelle oder ein Wettbüro und die Abgeordneten geben ihre Wetten oder ihre Tippzettel ab.

    Denn auf dieser Basis, kann man nicht entscheiden, sondern nur tippen oder wetten. 6 aus 49 geht nicht, dafür 8 aus 99.

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