London/BrüsselDie „Financial Times“ berichtet mit Berufung auf ein internes Rechtsgutachten des juristischen Beraters des Europäischen Rats, dass die geplante Reform der europäischen Finanzaufsicht nach geltendem Recht nicht vollzogen werden könnte. Das Vorhaben, die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Aufsicht über die Finanzinstitute der Union zu betrauen sei demnach „jenseits der Befugnisse“ für politische Eingriffe in die EZB.
Die Entscheidungsträger in der EU befürchten dem Blatt zufolge, dass die kritische Einschätzung einen zügigen Start der reformierten Bankaufsicht erschweren und Sorgen über eine Einschränkung der Unabhängigkeit der EZB vor allem in Deutschland heraufbeschwören könnte. Allerdings werde in dem Papier bereits ein Mechanismus entworfen, wie die geltenden Beschränkungen umgangen werden könnten. Eine Möglichkeit seien freiwillige Beschlüsse der Europäischen Zentralbank, um eine tragfähige Struktur für die Finanzaufsicht zu schaffen.
...die Gutachter kamen unter Mitwirkung von einigen Hundert Lobbyisten und mehreren banknahen Großanwaltskanzleien zu dem Ergebnis, dass ...
Dass es wirklich eine gute Idee ist,
wenn die eine Abteilung der EZB die Banken beaufsichtigen und im Zweifel deren Abwicklung/ Restrukturierung verfügen soll
während die zweite Abteilung der EZB die Aufgabe hat, Banken zu finanzieren und im Zweifel zu retten
wage ich doch sehr zu bezweifeln...
»Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist der unabänderliche Kern der Verfassung Deutschlands. Jede Politik gegen diese Ordnung ist verfassungswidrig und rechtfertigt den Widerstand. Das ignoriert der Finanzminister, wie ihm auch sonst das Recht nicht wichtig zu sein scheint, wenn es gilt, dem neuen Souverän, den internationalen Mächten der Finanzen, zu dienen und zugleich deren großes Projekt, die Staatswerdung Europas, zu verwirklichen, mittels derer sie die Billionen kreditär hervorgebrachten, an sich wertlosen, weil nicht gesicherten, Geldes (Euros) durch gesamtschuldnerische Haftung aller Euro-Länder, zumal Deutschlands, etwa durch Euro-Bonds, in echten Reichtum verwandeln wollen, freilich zulasten der Menschen und Völker, die durch Inflation und schließlich Währungsreform verarmen werden.« (Prof.Schachtschneider)
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