Medienbericht: Janukowitsch sagt Kabinettsumbildung zu

Medienbericht
Janukowitsch sagt Kabinettsumbildung zu

Es tut sich was in der Ukraine: Präsident Janukowitsch hat laut Medienberichten eine Regierungsumbildung zugesagt. Außerdem soll das Demonstrationsrecht überarbeitet werden. Der Opposition geht dies nicht weit genug.
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KiewIm erbitterten Machtkampf in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Der prorussische Staatschef kündigte für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an sowie eine Änderung umstrittener Gesetze, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht. Seine politischen Gegner zeigten sich unbeeindruckt.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. „Janukowitsch muss gehen“, sagte er in Kiew. Zudem forderte der frühere Boxweltmeister die Einschaltung internationaler Vermittler zur Lösung des Konflikts. Der Präsident versuche, sich „um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten“, sagte Klitschko.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt. „Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern“, sagte Seibert. Klar sei aber, „dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt“.

Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Die Regierungsgegner im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt rüsteten sich derweil für neue Proteste und verstärkten ihre Barrikaden. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle traf sich mit Janukowitsch zu einem Vermittlungsgespräch. Der Staatschef kündigte zudem neue Verhandlungen mit der Opposition an.

Unklar war, ob Janukowitsch am Dienstag das gesamte Kabinett oder nur besonders umstrittene Politiker wie Regierungschef Nikolai Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko entlassen würde. Der Präsident kündigte des weiteren an, gemeinsam mit der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit zu überarbeiten, die die monatelangen Proteste angeheizt hatten. Zudem versprach Janukowitsch, diejenigen festgenommen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Straftaten begangen hätten.

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  • In Zentralafrika ist für Hollande das Diamantenfieber ausgebrochen.
    In der Ukraine wird mit angelsächsischer Umsturztechnologie die Landnahme in Richtung russischer Grenze versucht.
    Was ist der Westen: ein gieriger, gewalttätiger, scrupelloser Moloch der sich als heller, Menschenrechte schützender Hort des Guten darstellt.
    Dieses Lämmchen trägt ein schwarzes Horn.

  • Janukovych ist ohne Gefühl,er konnte nie verstehen die Menschen. Er ist von Knast .Und in sein Betrug und Versprechen keiner glaubt nicht mehr. Pro 2 Monaten Demonstrationen er hat dreitausend unschuldigen Menschen ins Gefängnis gesteckt und zu Invaliden gemacht.

  • Schaut einfach dieses Video an:Google: "Die Revolutionsprofis - Doku ORF" und lest auf Wikipedia über Otpor!
    Das dürfte die meisten Fragen beantworten.

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