Medienbericht
Nooke sieht Menschenrechte in Polen in Gefahr

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, sieht die Meinungsfreiheit im Nachbarland Polen in massiver Gefahr. In dem Land drohe eine „regelrechte Gleichschaltung“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“.

HB BERLIN. Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Berliner Ausstellung zur Vertreibung in Europa Menschenrechtsverletzungen in Polen beklagt. Ihm lägen glaubhafte Berichte vor, nach denen auf polnische Unterstützer der Ausstellung massiver Druck ausgeübt werde, sagte Günter Nooke nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Wochenende. Journalisten hätten Angst, differenziert über die Ausstellung zu berichten. In Polen drohe eine regelrechte Gleichschaltung. Nooke sah die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr und verwies auf Verbote von Demonstrationen Homosexueller. Diese Tendenz dürfe nicht ohne Widerspruch hingenommen werden, betonte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.

Die Ausstellung „Erzwungene Wege, Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ soll Aufschluss geben über die Vertreibung Deutscher und Angehöriger anderer Nationen aus Osteuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Organisiert wurde sie vom Zentrum gegen Vertreibung (ZgV), das in enger Verbindung steht zum Vertriebenenbund. Viele Polen werfen den Verantwortlichen vor, die Deutschen würden in der Ausstellung als Opfer eines Krieges dargestellt, den sie selbst begonnen hatten.

Die polnische Küstenwache hat bereits eine Leihgabe für die Ausstellung zurückverlangt. Das Exponat, die Glocke des gesunkenen Schiffs Wilhelm Gustloff, ist eines der zentralen Stücke der Schau. Die „Wilhelm Gustloff“ war 1945 mit fast 10 000 deutschen Flüchtlingen an Bord von der sowjetischen Marine versenkt worden.

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