Medienbericht
Obama will nichts von Abhöraktion gewusst haben

In einem Telefonat hat der US-Präsident offenbar der Kanzlerin versichert, nichts von der Spionageaktion gewusst zu haben – und räumt damit ein, dass ihr Handy abgehört wurde. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter.
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BerlinUS-Präsident Barack Obama hat einem Zeitungsbericht zufolge indirekt eingeräumt, dass der Geheimdienst NSA Kanzlerin Angela Merkel belauscht haben könnte. Er habe der Bundeskanzlerin in ihrem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy von der NSA abgehört worden sei, schreibt die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ohne Quellennennung.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte am Samstag eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, sagte er.

In der Affäre wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der „Rheinischen Post“, den „Whistleblower“ Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht für eine Vernehmung Snowdens, der sich an einem unbekannten Ort in Russland aufhält, derzeit allerdings keine Möglichkeit. „Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir“, sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe. „Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt.“ Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: „Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.“

Die Linke dringt darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten „beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt“.

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