Medienbericht
Ökonomen für Abschaffung des Soli

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nach Ansicht von Ökonomen eine Frage der Steuerehrlichkeit. Der Aufbau Ost finanziere sich selbst und schon längst finanziert der Zuschlag alle Staatsausgaben.
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HamburgDer noch bis 2019 vorgesehene Solidaritätszuschlag sollte aus Sicht von Ökonomen abgeschafft werden. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, hält ihn für überholt. „Es ist eine Frage der Steuerehrlichkeit, den Soli in den allgemeinen Steuercode zu integrieren. Der Zuschlag dient längst der Daueraufgabe Staatssanierung. Ihn beizubehalten ist grotesk“, sagte Blum „Financial Times Deutschland“ (Dienstag).

Nach Blums Rechnung finanziert sich der Aufbau Ost seit etwa einem Jahr von selbst. „Es fließen jährlich noch rund 50 Milliarden Euro netto in den Osten. Das entspricht ungefähr dem, was die abgewanderte Elite Ostdeutschlands im Westen an Steuern zahlt“, sagte er.

Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfahl, den Solidaritätszuschlag in drei Stufen abzuschmelzen. „Geht man davon aus, dass er in den nächsten Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro jährlich einbringt, könnte er in drei Schritten mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von jeweils 4 bis 5 Milliarden Euro reduziert werden“, sagte Kambeck der Zeitung.

Skeptisch sieht dies der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. „Im Kern dient der Soli schlicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben, so wie andere Steuern auch. Wenn man den Soli jetzt abschafft, muss man andere Steuern erhöhen, denn Spielräume für Steuersenkungen bestehen nicht“, sagte er.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Herr Fuest sollte wissen, dass im Bundeshaushalt die Staatssubventionen statt zurückgeführt laufend erhöht werden. In diesem Jahr schon wieder. Da sind Spielräume möglich ohne Gefährdung der deutschen Volkswirtschaft. Es gehört nur politische Entschlusskraft dazu. Auch würde eine ordentliche Kapitalmarkttransfersteuer alle Haushaltsprobleme lösen. Großbritannien ist dagegen wegen London. Wenn die EU den schon vergessenen GB-Mitgliedsrabatt streichen würde, wäre auch GB zur Transaktionssteuer bereit. Deutschland sollte statt Sympathiewerbung mit Milliarden-EURO-Scheinen zu betreiben mal auf den EU-Tisch hauen. Dann gibt es auch Spielraum, um endlich den Soli abzuschaffen.

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