Medienbericht
Regionen boykottieren Sparplan aus Madrid

Ein Treffen im Madrider Finanzministerium hat neue Probleme im Kampf gegen die Schuldenkrise offenbart: Unter anderen rebellieren die beiden bevölkerungsreichsten Regionen gegen die Sparpläne der Regierung Rajoy.
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MadridIm Kampf gegen die Krise hat die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Rückschlag hinnehmen müssen. Mehrere Regionen des Landes widersetzten sich den Madrider Sparplänen. Dazu gehören auch die „Schwergewichte“ Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens.

Der andalusische Ministerpräsident José Antonio Griñán bezeichnete die Sparpläne am Mittwoch als einen „schweren Angriff“ auf seine Region. Der Sozialist kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorhaben der konservativen Madrider Zentralregierung an. Eine Umsetzung der Sparvorhaben hätte in Andalusien die Schließung von 19 staatlichen Krankenhäusern und der Hälfte der Schulen sowie die Entlassung von 60 000 Beschäftigten des öffentlichen Diensts zur Folge, sagte Griñán.

Katalonien, Spaniens wirtschaftsstärkste Region, hatte am Vortag aus Protest gegen die Sparpläne ein Treffen im Madrider Finanzministerium boykottiert. Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell nahm an der Sitzung, auf der der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte, nicht teil. Die Katalanen verlangen, dass sie auf dem Gebiet der Finanzen von Madrid unabhängig werden und ihre Steuern eigenständig erheben dürfen.

Die andalusische Ministerin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verließ die Sitzung gleich nach Beginn. Die Region in Südspanien sieht sich bei den Madrider Sparplänen benachteiligt. Martínez Aguayo betonte, Andalusien sei weniger verschuldet als andere Regionen und müsse daher beim Abbau des Defizits einen größeren Spielraum erhalten.

Nach den Plänen des Madrider Finanzministers Cristóbal Montoro sollen die spanischen Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Wie das Ministerium mitteilte, akzeptierte die große Mehrheit der Regionen das Vorhaben. Neben Katalonien und Andalusien sprachen sich auch Asturien und die Kanarischen Inseln dagegen aus. Montoro drohte mit einem Eingriff der Zentralregierung in jenen Regionen, die sich nicht an die Regeln des Gesetzes zur Haushaltsstabilität hielten.

Die Regionen hatten im vorigen Jahr mit ihren Schulden kräftig dazu beigetragen, dass Spanien sein Defizitziel weit verfehlte. Die Finanzen der Regionalregierungen sind - neben den maroden Banken - eines der größten Probleme in der spanischen Schuldenkrise.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für Summen unter einer Billionen ist der Praktikant zuständig.

  • Das wäre ja so, als würde Bayern als Nettozahler die Lust am Länderfinanzausgleich verlieren. Hat man sowas je gehört, ts ts ts...

    Es ist schwierig, von seinem hohen Roß runterzukommen.

    Ja, liebes Katalonien und Andalusien, Konsum kann eine Droge sein, gerade mit dem Geld anderer...

  • Alleine schon das, was wir Apotheker gerade durchleben, ist einer demokratischen Berufsgruppe, wie wir sie nunmal als Apotheker-Gemeinschaft sind, völlig unwürdig.


    Hier mein persönlicher Vorschlag zur 'Better Spending'-Initiative unseres Aussenministers:

    Um Europa nachhaltig zu Stabilisieren und ein faires Miteinander zu ermöglichen wäre es vielleicht nicht von Nachteil, Datenautobahnen zwischen Politik, den freien Berufen und den Bürgern, sowie zwischen und innerhalb der berufständischen Organisationen in den europäischen Partnerorganisationen einzurichten?

    So könnte man auch einfacher erkennen, welche 'Mächte' eigennützig das System - nicht nur Geld - ausbeuten, da ja Auf- und Abfahrten fehlten, oder bereits zu viel vorhanden sind...

    ...wir konzentrieren uns viel zu sehr auf abstrakte Themen, wie generationsübergreifende Schulden, ESM, Finanzierungsquatsch mit Sauce.

    Was ist mit den Menschen in deren Berufen, und wie sieht es um deren Perspektive in deren demokratisch gewachsenen Strukturen aus?

    Was ist mit den Berufen? Ist das europäische Gesamt-Orchester der Berufsverbände startklar?^^

    Die Politik könnte sich ja um die Verteilung der Notenblätter kümmern, damit die Verbände länderübergreifendes Miteinander leben können, sonst wird es wahrscheinlich ein kostenorientiertes 'Survival Of The Fittest', was Großkonzerne mit Shareholder-Value sogar noch begünstigt ...

    Hm. Vielleicht ist das auch nicht die Aufgabe der Politik, sondern der Menschen in deren sozialen Strukturen?

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