Medienbericht
Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen in Deutschland verklagt

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Vertreter sind nun in Deutschland von einer US-Menschenrechtsorganisation wegen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht im Irak verklagt worden.

HB BERLIN/KARLSRUHE. Die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) hat gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gestellt. „Wir werfen Rumsfeld und neun weiteren Funktionären Kriegsverbrechen und Folter zum Nachteil irakischer Internierter im US-Gefängnis Abu Ghoreib im Irak vor“, sagte der CCR-Präsident Michael Ratner am Dienstag in Berlin.

Die US-Juristen stützen sich bei ihrer Anzeige auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, wonach Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord unabhängig von Tatort und Herkunft der Täter verfolgt werden können. „Das deutsche Recht ist für die Verfolgung dieser Verbrechen das weltweit beste“, sagte Ratner. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Nun werde die rund 170 Seiten umfassende Schrift daraufhin geprüft, ob ein ordentliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss, sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten. Seit dem Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs im Juli 2002 habe keine der 26 gestellten Anzeigen zu einem Ermittlungsverfahren geführt.

Angezeigt wurden auch der frühere US-Geheimdienstchef George Tenet, der General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere US- Funktionäre. „Es ist bekannt, dass die Vernehmungsmethoden gebilligt wurden und Rumsfeld „mehr verwertbare Informationen“ gefordert hat. Damit haben höchste Funktionären der US-Regierung die Folterungen abgesegnet“, sagte der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, der die Anzeige in Karlsruhe vertritt. „Ein deutsches Gericht kann Rumsfeld kaum zur Zeugenaussage nach Deutschland holen, aber mit der Aufnahme von Ermittlungen würde der USA gezeigt: Wenn ihr Menschenrechtsverletzungen nicht ahndet, machen es andere“, sagte Kaleck.

Auf einen Antrag der Menschenrechtsgruppe CCR hatte der US- Supreme-Court im Sommer dieses Jahres den Häftlingen auf dem US- Stützpunkt Guantánamo das Recht zugestanden, ihre Internierung vor US-Gerichten anfechten zu können.

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