Medienbericht
US-Waffenlieferung an Syrien schon vor Wochen beschlossen

Die Waffenlieferungen an syrische Rebellen waren von der US-Regierung offenbar lange geplant. Wie US-Medien berichten, lieferte der Giftgas-Einsatz nur die Rechtfertigung dafür. Russland übt Kritik an den Plänen der USA.
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Berlin/Moskau/WashingtonIn der US-Regierung ist nach Medienberichten bereits vor Wochen der Entschluss gereift, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Der Einsatz von chemischen Waffen durch das syrische Regime sei nur eine neue Rechtfertigung gewesen, berichtete die „Washington Post“ (Samstag) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter.

In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das „Wall Street Journal“. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.

Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.

„Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider – wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad“, heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.

Unterdessen verlangte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut eine unabhängige Analyse des möglichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Bürgerkrieg. „Die Nachrichten über Chemiewaffen beunruhigen auch uns, aber warum sollte die Führung in Damaskus sie einsetzen – jetzt, wo sie nicht mehr mit dem Rücken zur Wand steht“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

Es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. „Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden“, sagte der Minister.

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  • Der 'Friedensnobelpreisträger' löst bald den dritten Weltkrieg aus.

  • Wenn Obama wirklich entscheiden sollte Waffen zu liefern macht er das Tor zu Hölle auf. Hier geht es nicht mehr um Mittelklasse und Intellektuelle welche mehr demokratische Partizipation und Menschenrechte fordern wie in Nordafrika. Hier geht es um den Konflikt zwischen Sunna und Schia welcher bis in die Frühzeit des Islam zurückführt. Ich war selbst in Syrien und Libanon. Die Hizbollah ist keine Terroristenbande wie AL Quaida sondern die diszplinierte und effektive Interessenvertreterin der Mehrheit der Schiiten welche auch die Mehrheit an der Gesamtbevölkerung des Libanon stellen. Shiiten wie auch Alawiten wurden lange von den Sunniten unterdrückt, sozial marginalisiert und als Häretiker betrachtet. Jeden Monat werden in Pakistan Schiiten wie auch Christen von sunnitische Fanatikern getötet, werden Bomben in shiitische Moscheen und christliche Kirchen geworfen. Deshalbe werden Shiiten, Alawiten, Christen und andere Minderheiten bis zum letzten Blutstropfen für Assad kämfen. Zum anderen können Rußland und China die ständige Instrumentalisierung von Menschenrechten und Demokratie durch den Westen für geopolitische Zielstellungen, unter völliger Mißachtung des internationalen Rechts, nicht mehr hinnehmen ohne ihr Gesicht vollends zu verlieren. Wir haben hier nun den ersten Stellvertreterkrieg seit der Beendigung des kalten Krieges.
    Von notorischen Scharfmachern und Kriegshetzern wie John McCain kann mann wohl keine Einsicht erwarten. Ist sich jedoch der wild gewordene Friedensnobelpreisträger Obama bewußt in welches Feuer er hier weiteres Öl gießen möchte.

  • Die Rebellen sind keinen Deut besser als Assad. Wer glaubt, diese rebellischen Religionsfanatiker würden Frieden & Stabilität bringen, oder gar Demokratie, irrt sich. Dann lieber Assad. Der wäre für mich berechenbarer.

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