Medienbericht
Westerwelle will einheitliche EU-Grenzpolizei

Die EU-Außengrenzen sollen nach Vorstellung von Außenminister Guido Westerwelle bald von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das ist aber nicht seine einzige Idee für das Treffen mit der „Zukunftsgruppe“.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für den Aufbau einer einheitlichen europäischen Grenzpolizei ausgesprochen. Deren Aufgabe solle die Überwachung der EU-Außengrenzen sein, sagte Westerwelle dem Portal „bild.de“. Darüber soll demnach am Montag die sogenannte Zukunftsgruppe von elf EU-Außenministern beraten. Das informelle Gremium kommt am Abend in Warschau zusammen.

Thema des Treffens soll demnach auch der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds sein. Dieser soll europäische Krisenstaaten nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Finanzhilfen unterstützen und deren Regierungen bei der Suche nach Auswegen aus der Krise beraten können. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle zu „bild.de“. Europa müsse besser werden, „um sich in Zeiten der Globalisierung als Schicksalsgemeinschaft zu behaupten“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese ewigen Worthülsen. Hatte noch vor einigen Jahren gedacht, dass W. eine eigene Meinung hat. Aber wer hat die noch innerhalb der Euro-Zone? Wenn man nur aus diesem Schlamassel herauskäme! Gestern hat Stoiber sich gewundert, dass in NRW nur paar und vierzig Prozent Wahlbeteiligung war.!?!Und heute tut sich Martin Schulz wichtig, als ob der überhaupt was zu sagen hätte. Wo ist eigentlich dieser Scholz abgeblieben? Die politische Landschaft wird immer verschwommener, farbloser, gräulicher - depressiv?

  • Westerwelle dreht mittlerweile völlig durch. Noch einer der die Entmachtung der nationalstaatlichen Demokratien durch die EUdSSR-Diktatur unumkehrbar machen will. Die Euro-Krise hat den Boden für die Schwächung der Nationalstaaten bereitet und nun wird "gehandelt".

    Zur Not wird dann die gemeinsame EU-Grenztruppe in ein Land einmarschieren, welches aus der EU austreten will, um die EU-Aussengrenzen zu "verteidigen".

    Der EWF wird dann die nächste Stufe der Euro-Rettungsrakete sein, wenn die ESM-Stufe ausgebrannt ist.

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