Medienzensur in Serbien Journalisten üben den Aufstand

In Serbien können die Medien nicht so frei arbeiten, wie man sich das in einer Demokratie wünschen würde. Nun bläst einer der bekanntesten Journalisten des Landes zur Gegenoffensive.
Der Verleger hat keine Lust mehr, bei dem Apparat der Staatspropaganda und der Unterdrückung von Kritik mitzumachen. Quelle: dpa
Journalist Aleksandar Rodic

Der Verleger hat keine Lust mehr, bei dem Apparat der Staatspropaganda und der Unterdrückung von Kritik mitzumachen.

(Foto: dpa)

BelgradRiesenskandal in Belgrad: Ein führender serbischer Journalist prangert die Zensur der Medien durch die Regierung an und ruft zum Widerstand auf. Aleksandar Rodic, der nach eigener Darstellung lange bei der Einschüchterung der Presse mitgespielt hatte, ist der Kragen geplatzt. „Heute sage ich für unseren gesamten Berufsstand: Es reicht!“, schreibt der Besitzer der auflagenstarken Zeitung „Kurir“ am Sonntag in seinem Blatt - es ist ein flammender Appell für einen Aufstand der Branche.

Und dann plaudert er aus dem Instrumentenkasten der Unterdrücker. Journalisten und ihre Familien würden von der Regierung bedroht. Die Medien seien zum Teil der Regierungsarbeit geworden, indem sie beispielsweise im Wahlstab von Ministerpräsident Aleksandar Vucic mitarbeiten mussten. 80 Prozent der Medien verhinderten auf Anweisung der Regierung jede Kritik an ihr. Sie beteten die wirtschaftlichen und sozialen Dauerkrisen in ihren Ländern im Sinne der Regierung gesund und „verschönern die Realität“.

„Verehrte Medienkollegen, Eigentümer, Herausgeber und Journalisten: Auch Sie wissen, dass es Zensur und Selbstzensur gibt. Sie haben wie ich dem Druck nachgegeben, dem wir ausgesetzt sind“, heißt es in der Kritik, die zunächst von den meisten anderen Medien im Land totgeschwiegen wurde. Am Vortag hatten das Boulevardblatt „Informer“ und der größte TV-Sender Pink, beides glühende Regierungsvorkämpfer, die Wohnadresse des unbotmäßigen Rodic veröffentlicht. Der Medienverband sprach am Sonntag von einer „direkten Gefahr für seine Sicherheit“.

Auch in den anderen Ländern der Region wird die mangelnde Medienfreiheit von der EU in Brüssel, der US-Regierung in Washington, der OSZE oder einschlägigen Medien-NGO angeprangert. Doch es bleibt bei Lippenbekenntnissen. Die Politiker halten danach die Medien fest im Griff, um die Bevölkerung zu indoktrinieren und zu steuern, so die Vorwürfe. Kritische Journalisten werden demnach überall kaltgestellt, unliebsame TV-Sendungen aus dem Programm gedrängt. In Serbien wird immer wieder neu nachgewiesen, dass der ohnehin alles beherrschende Vucic die Medien nach Belieben dominiert - in den Überschriften und Fotos sowie seinen Dauerauftritten im Fernsehen.

Der prominente serbische Soziologe Jovo Bakic hat wie große Teile der Zivilgesellschaft vor allem der EU immer wieder vorgeworfen, die Verletzung „aller Werte, auf denen die europäische Zivilisation aufgebaut ist, wie Meinungsfreiheit und Medienfreiheit“ durchgehen zu lassen, nur damit in dieser Wetterecke Europas Ruhe herrscht. „Wenn ich an Stelle der EU wäre, würde ich anordnen, dass an erster Stelle die Medien geregelt werden, dass die Opposition in die Medien gelassen wird“, verlangte Bakic.

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Kopfschmerzen? Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion droht Russland die Isolation. Putin will das größte Land der Erde entgegen allen Widerständen zurück zu alter Stärke bringen. Dabei sollen ihm die großen Gruppen von Exilrussen in Ländern der ehemaligen Sowjetunion behilflich sein. Die gibt es auch in der Europäischen Union...

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Estland

Ethnisch russische Demonstranten protestieren in Tallinn gegen den Abbau eines Denkmals für die Rote Armee: In Estland leben 324.431 Russen, die etwas mehr als ein Viertel der gesamten Bevölkerung des baltischen EU-Mitgliedslandes ausmachen. Das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen ist angespannt. Denn Esten verfügen im Vergleich zur russischsprachigen Minderheit über ein weitaus höheres Einkommen. Sie sind häufiger in Leitungspositionen anzutreffen. Russen arbeiten häufiger im Dienstleistungs- und Produktionsbereich.

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„Putin out of Ukraine“: Ein Mädchen protestiert mit einer ukrainischen Flagge in der lettischen Haupstadt Riga gegen Russlands Intervention in der Ostukraine. Doch der Eindruck täuscht. Denn insbesondere die russische Minderheit in Lettland, die immerhin 26,9 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, befürwortet Russlands Großmachtansprüche. Die Außenpolitik des EU-Mitgliedsstaates ist hingegen westlich orientiert, die Beziehungen zu Russland sind eher angespannt.

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Litauen

Litauische Soldaten hissen die Flagge des baltischen EU-Landes an der Ostseeküste: Litauen teilt eine Grenze mit der russischen Exklave Kaliningrad. 5,4 Prozent der Bevölkerung sind russischer Abstammung. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist angespannt. Als die russische Regierung den Import von Milchprodukten aus Litauen verbot, reagierte die litauische Regierung umgehend und nahm einen russischen Fernsehsender aus dem Programm.

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Moldau

Ein Plakat der Sozialistischen Partei Moldaus wirbt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Hauptstadt Chișinău. Obwohl die russische Bevölkerung mit nur 9,39 Prozent einen vergleichsweise geringen Anteil der Bevölkerung des Landes ausmacht, ist Moldau wirtschaftlich und politisch eng mit Russland verbunden. Zuletzt verhängte Moskau als Reaktion auf die Annäherung Moldaus an die EU einen Einfuhrstopp für moldawischen Wein. Da Wein einen Großteil der Exporte des Landes ausmacht, war dies ein empfindlicher Schlag für die ohnehin kriselnde moldawische Wirtschaft.

Transnistrien
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Transnistrien

Hammer und Sichel im Wappen der abtrünnigen, moldawischen Region Transnistrien an einer Straße der Hauptstadt Tiraspol. Die Republik wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet und unterhält enge Verbindungen nach Moskau. Auf dem Gebiet Transnistriens ist ein russisches Militärbataillon stationiert. Am 18. März 2014 stellte die Regierung Transnistriens einen Beitrittsantrag zur Russischen Föderation. Am 21. März 2014 starteten russische Truppen ein Manöver in der Region im Osten Moldaus. Der Staat wird von keinem anderen Land außer Russland anerkannt. Ein Drittel der Bevölkerung sind Russen.

huGO-BildID: 39806221 A poster depicting Russia's president, Vladimir Putin, is held during a military parade in Belgrade, Serbia, Thursday, Oct
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Serbien

Ein Foto von Wladimir Putin auf einer Militärparade in der serbischen Hauptstadt Belgrad: Am 16. Oktober 2014 nahm der russische Präsident an einer gemeinsamen Militärübungen der beiden Staaten teil und wurde mit „Putin, Putin“-Rufen empfangen. Serbien fällt im Westbalkan für Russland eine Schlüsselrolle zu. Das große russisch-serbische Militärmanöver Serbiens und die Einweihung einer 40 Tonnen schweren Statue des russischen Zaren Nikolaus II. in Belgrad durch den russischen Patriarchen Kyrill I. Ende 2014 betonen die ungebrochen russlandfreundliche Politik Serbiens. Wirtschaftlichen macht Serbiens Abhängigkeit vom russischen Gas Russland zwar zum größten Importeur. Die Ausfuhren nach Russland umfassen aber lediglich 7,3 Prozent der serbischen Exporte.

Was bisher theoretisch war, wird jetzt offensichtlich in die Praxis umgesetzt. Jetzt sei der Tag gekommen, gegen den Regierungsdruck aufzustehen, will Rodic seine Zunft mobilisieren: „Liebe Kollegen in allen Medien: Ich fordere Sie auf, sich von der Angst zu befreien, denn nur so können wir Journalisten werden. Dort, wo die Angst aufhört, fängt der Journalismus an.“

  • dpa
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