Medienzensur in Venezuela
Hugo Chávez schließt private Rundfunksender

Die venezolanische Regierung hat am Wochenende ein neues Kapitel im Konflikt mit den privaten Medien des Landes aufgeschlagen: 32 Radio- und zwei regionale Fernsehsender stellten ihren Betrieb ein, nachdem ihnen ein Bescheid der staatlichen Telekommunikationsbehörde Conatel zugegangen war. Kritiker sehen eine neue Stufe der Zensur erreicht.

MEXIKO-STADT. Die betroffenen Sender hätten ihre Lizenz aus unterschiedlichen Gründen verloren, sagte Conatel-Chef Diosdado Cabello. Entweder sei der Inhaber der Konzession verstorben oder die Sendelizenz ausgelaufen. In manchen Fällen sei auch der Wechsel des Lizenznehmers nicht angezeigt worden.

Der Verdacht, dass die Regierung die Medien gängeln will, legt eine Gesetzesinitiative nah, die fast zeitgleich von der Generalstaatsanwaltschaft ins Parlament eingebracht wurde. Der Entwurf für ein Gesetz gegen sogenannte Mediendelikte sieht für die Verbreitung falscher oder manipulierter Informationen Haftstrafen bis zu vier Jahren vor. José Miguel Vivanco, Amerika-Direktor von Human Rights Watch, bezeichnete den Gesetzentwurf als „Rezept für die Zensur“ und nannte es unvereinbar mit internationalen Bestimmungen über die Pressefreiheit.

Insgesamt stehen weitere 206 Rundfunkstationen auf dem Prüfstand der Regierung. Ihnen droht in den kommenden Wochen ebenfalls das Ende der Lizenzierung. Conatel-Chef Cabello verteidigte den Entzug der Erlaubnis als das legitime Recht des Staates, die Landschaft der elektronischen Medien zu gestalten. Es handle sich nicht um eine politische Verfolgung der Radiosender. Die Regierung von Linksnationalist Hugo Chávez habe beschlossen, die Radiolandschaft zu demokratisieren, ergänzte Cabello. Präsident Chávez betonte am Samstag, die Sender hätten gegen die Gesetze verstoßen und deshalb ihre Lizenzen verloren: „Sie gehören jetzt dem Volk und nicht mehr der Bourgeoisie.“ Ein Großteil der frei gewordenen Lizenzen soll nun an Bürgerradios gehen, die ehrenamtlich arbeiten und staatstragend sind.

Chávez liegt bereits seit Jahren mit den privaten Print- und vor allem den elektronischen Medien im Clinch. Als vor zwei Jahren die terrestrische Sendefrequenz für Radio Caracas Televisión (RCTV) nicht verlängert wurde, sorgte dies weit über die Grenzen des Landes hinaus für Aufsehen. Chávez hatte damals keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm am Ende des regierungskritischen Senders gelegen sei. RCTV hatte 2002 den 48-Stunden-Putsch gegen Chávez unterstützt.

Einen noch härteren Konflikt ficht der Staatschef gegenwärtig mit dem TV-Sender Globovisión aus, dem er bereits mehrfach mit Schließung gedroht und gegen den die Regierung hohe Geldstrafen verhängt hat. Der rund um die Uhr sendende Nachrichtenkanal steht in offener Opposition zur Regierung, Berichterstattung und Propaganda gehen bei Globovisión fließend ineinander über.

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