Medikamenten-Rabattverträge
EU droht Deutschland mit Klage

Im Streit über Medikamenten-Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit den Pharmaherstellern droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun läuft ein Ultimatum.

HB BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde leitete am Dienstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein.

Nach der Gesundheitsreform müssen die Krankenkassen mit den Pharmaherstellern Rahmenverträge über Rabatte abschließen. Die EU bemängelt, dass sich die Kassen beim Abschluss dieser Verträge nicht an die europäischen Regeln für das öffentliche Auftragswesen hielten.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, Abhilfe zu schaffen. „Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen“, erklärte die Kommission.

Brüssel argumentiert, die Unternehmen, die keinen Rabattvertrag erhielten, würden vom deutschen Markt ausgeschlossen.

Mit der im April 2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform dürfen Apotheker einem Patienten bei Rezeptvorlage nur Präparate der Hersteller ausgeben, die mit seiner Kasse Rabattvereinbarungen getroffen haben. Dies benachteilige kleine und mittlere Arzneihersteller und drohe sie ganz vom Markt zu verdrängen, kritisierte die Kommission.

Die Verträge hätten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung, denn jährlich würden die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland 16 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben.

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