Medizinische Behandlung
Merkel will Timoschenko weiter nach Deutschland holen

Timoschenko müsse zügig richtig versorgt werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Angebot zu ihrer Behandlung stehe. Außenminister Westerwelle warnt indes vor Folgen für die Annäherung der Ukraine an die EU.
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KölnTrotz anhaltenden Widerstands aus der Ukraine will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko weiter nach Deutschland holen. Es sei wichtig, „alles dafür zu tun“, dass Timoschenko „schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Ukraine vor Folgen für die EU-Annäherung.

Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung Timoschenkos in Deutschland stehe, sagte Merkel. Die an Bandscheiben-Problemen leidende Timoschenko verbüßt in der Ukraine derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin. Ihre Verurteilung gilt vielen im Westen als politisch motiviert. Die Oppositionspolitikerin will sich in der Ukraine nicht behandeln lassen und befindet sich nach Angaben ihres Anwalts seit fast zwei Wochen im Hungerstreik.

Aus Protest gegen den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko forderten zahlreiche Politiker einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen gemeinsam mit Polen Gastgeber ist. Merkel ließ einen Besuch von EM-Spielen weiter offen. „So etwas entscheide ich immer kurzfristig“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Insgesamt gebe die rechtsstaatliche Lage in der Ukraine aber „Grund zur Sorge“.

Er wolle den „Gesprächsfaden“ nicht abreißen lassen, aber der Assoziierungsvertrag zwischen EU und Ukraine könne nicht ratifiziert werden, wenn Kiew rechtsstaatlichen Maßstäben nicht gerecht werde, sagte Westerwelle mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Ukraine am Mittwoch dem ZDF. Als Mitglied des Europarates müsse Kiew seiner Verpflichtung zur Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards nachkommen, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, werde es während der Fußball-EM sicher Proteste geben, sagte der Minister weiter. Zu einem möglichen Boykott durch die Bundesregierung ergänzte er, darüber werde entschieden, „wenn die Entscheidung ansteht“.

Die österreichische Regierung kündigte unterdessen an, sie werde die Spiele in der Ukraine konsequent boykottieren. „Aus Solidarität“ mit Timoschenko werde sich kein einziges Mitglied der österreichischen Bundesregierung zu Spielen in der Ukraine begeben, sagte Außenminister Michael Spindelegger.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, regte eine Staatenklage gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sowohl der Prozess gegen Timoschenko, als auch ihre Behandlung in der Haft verletzten die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte Mißfelder.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medizinische Behandlung: Merkel will Timoschenko weiter nach Deutschland holen"

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  • Dieser Aussage schließe ich mich an.
    Danke

  • Merkel und Schäuble gehören genauso in den Knast wie Timoschenko. Volksvermögen verschenken und Gesetze brechen. Alle drei haben das getan.

  • Was wäre, wenn...Deutschland an hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen mit Russland interressiert ist, wenn...die Annäherung der Ukraine an die EU von Russland nicht gewollt ist und eigentlich nur stört, wenn...Frau Timoschenko nur als Aufhänger genommen wird, um die Ukrainer pünktlich zum Volksereignis zu verärgern, wenn... die EM-Diskussion später zu Ausschreitungen in der Ukraine zwischen internationalen und betrunkenen Hooligans führt.
    Dann ist der große Plan aufgegangen und die Ukraine wird in die Arme von Russland getrieben bzw. die ukrainer wollen es sogar selbst. Toll! Die Ukraine hängt sich "freiwillig" an Russland an und stört nicht mehr die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Überdies wird Russland den ukrainischen Markt für Deutschland natürlich im Rahmen der neuen Eurasischen Gemeinschaft öffnen. Klasse Deal und die großen Massen wurden auf beeindruckende Weise manipuliert. Hochdiplomatie. War aber nur mal so ein Gedankenspiel von mir, weil man viele Dinge in diesem Theaterspiel nicht so recht nachvollziehen kann.

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