Die russische Regierung hat ihre Kritik an einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Die Erweiterung werde zu neuen Trennlinien in Europa führen, sagte Präsident Dmitrij Medwedjew, der in einer Grundsatzrede vor den versammelten russischen Botschaftern die neuen Grundzüge der Außenpolitik seines Landes darlegte.
tom MOSKAU. Das zugrunde liegende Strategiepapier baut auf den Richtlinien auf, die Medwedjews Vorgänger, der heutige Ministerpräsident Wladimir Putin, zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2000 vorgegeben hatte. Der Kreml-Chef unterstrich in seiner Rede, dass Russland heute bereit sei, eine "größere Verantwortung" in der regionalen und globalen Politik zu übernehmen. "Man erwartet von uns, dass wir Entscheidungen treffen", sagte Medwedjew.
Trotz der Kritik an der geplanten Nato-Erweiterung will Moskau in praktischen Fragen wie beim Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel, bei der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie bei regionalen Krisen mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zusammenarbeiten. Allerdings bekräftigte Medwedjew auch seine Kritik am geplanten Raketenschutzschild der USA.
Trotz der bewussten Kontinuität zu Putins Außenpolitik weist das Dokument auch einige interessante Unterschiede zur Konzeption aus dem Jahr 2000 auf: So würdigt das Strategiepapier das große Potenzial, das sich aus einer Zusammenarbeit mit den USA in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ergebe. Die Europäische Union sieht Russland als den langfristigen Partner in der Außen- und Wirtschaftspolitik schlechthin. Eine besondere Rolle weist der Kreml allerdings den Beziehungen zu Deutschland, Italien und Frankreich zu.
Diplomatische Beobachter in Moskau sehen in der Strategie eine klare Fortsetzung der unter Putin entwickelten Linie. Klar sei nun, dass es mit Medwedjew kein rasche Kehrtwende gebe - zumal an dem Papier schon vor dem Wachwechsel im Kreml gefeilt worden war. Für Spekulationen in russischen Medien sorgte allerdings ein Absatz, der in einer früheren Version nicht enthalten war: Darin wird der Regierung die Aufgabe zugewiesen, die Außenpolitik umzusetzen. Die Vermutung, dass damit Putin neue Kompetenzen in diesem Bereich erhalten soll, wies dessen Sprecher Dmitrij Peskow aber zurück. Es bleibe bei der in der Verfassung vorgesehenen Aufgabenverteilung, sagte er dem Handelsblatt. Klar sei aber auch, dass Russland mit Putin einen Regierungschef habe, der über eine große Erfahrung in der Außenpolitik verfüge.
