Mehlis in Damaskus erwartet
Libanon erhält weltweit Unterstützung bei Reformen

Uno, EU und Weltbank sowie ein knappes Dutzend Außenminister haben Libanon ihre volle Unterstützung bei der politischen und wirtschaftlichen Reform des Landes zugesagt. Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief am Montag in New York alle Nahostländer auf, „Libanons Souveränität und Unabhängigkeit und die alleinige Autorität der libanesischen Regierung für das gesamte Land zu respektieren“.

HB NEW YORK/BEIRUT. Die internationale Gemeinschaft sei fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass „fremde Akteure die Störung von Libanons internen Angelegenheiten beenden“, sagte Annan.

Derweil wurde in Beirut bekannt, dass Uno-Chefermittler Detlev Mehlis zur Untersuchung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri an diesem Dienstag erneut nach Damaskus reist. Der Berliner Oberstaatsanwalt hatte bereits in der vergangenen Woche Syrien besucht, um die Befragung von vier hochrangigen syrischen Geheimdienstmitarbeitern vorzubereiten.

Viele Libanesen machen Damaskus für die Ermordung Hariris im Februar verantwortlich. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora lehnte am Montag am Rande einer Konferenz am Uno-Hauptsitz in New York eine Stellungnahme zu den Ermittlungen ab. Syrien hatte nicht zuletzt wegen der antisyrischen Proteste nach dem Hariri-Mord im April seine jahrzehntelange Besetzung des Nachbarlandes beendet.

„Libanon kann mit uns rechnen“, versicherte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Sein britischer Amtskollege Jack Straw bekräftigte: „Wir müssen sicherstellen, dass Beirut demokratisch ist und über uneingeschränkte Souveränität verfügt“. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit betonte, Libanons Entwicklung habe „großen Einfluss auf die Stabilität der Nahost-Region“.

US-Außenministerin Condoleezza Rice nutzte die Gelegenheit, Syrien erneut zu ermahnen, Libanons Souveränität zu respektieren und sich voll an die Resolution 1559 des Weltsicherheitsrates zu halten. Generell müsse sich „Syrien im Nahen Osten endlich auf die richtige Seite schlagen“, verlangte Rice.

Beirut will nach Worten von Ministerpräsident Siniora in den kommenden Wochen sondieren, welche Art von Hilfeleistung es für die bevorstehende Reform von der internationalen Gemeinschaft benötigt.

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