Mehr Befugnisse für Schweizer Geheimdienst
Wanzen gegen den „Alpen-Dschihad“

Härter wurde in der Schweiz selten um ein Gesetz gerungen. Kein Wunder, denn die neuen Befugnisse des Geheimdienstes könnten die Privatsphäre mancher Bürger erheblich beeinträchtigen. Trotzdem stimmte die Mehrheit dafür.

BernAuch nach Jahrzehnten sorgt ein schweizerdeutsches Wort bei vielen Eidgenossen noch für ungute Gefühle: Fiche. Eine Fiche ist eine Karteikarte. Hunderttausende Fichen haben Schweizer Behörden bis in die 80er Jahre insgeheim über Personen geführt, denen sie nicht über den Weg trauten – darunter unzählige unbescholtene Bürger. Damit sollte das Land vor „subversiven“ Aktivitäten geschützt werden.

Als der „Fichenskandal“ 1989 aufflog, war die Empörung groß. „Fichenstaat“ gilt seitdem als Synonym für „Schnüffelstaat“. Trotzdem hat am Sonntag eine klare Mehrheit der Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Geheimdienst größere Überwachungsbefugnisse bekommt als bisher. 65,5 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut dem offiziellen Endergebnis für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Und im öffentlichen Raum – bislang offiziell das einzige dem NDB zugestandene Überwachungsareal – ist fortan auch der Einsatz von Drohnen möglich.

Noch vor einigen Jahren hätten die Eidgenossen, denen die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat traditionell als besonders hohe Güter gelten, ein solches Ansinnen zurückgewiesen, sicher auch in Erinnerung an den „Fichenskandal“. Doch der hatte sich vor allem in Zeiten des Kalten Krieges abgespielt, als die Hauptgefahr für den Westen von Panzerdivisionen des Warschauer Pakts auszugehen schien.

Spätestens seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA gelten auch in der Schweiz islamistische Attentäter als größte Bedrohung der Sicherheit. Noch hat die Eidgenossenschaft seitdem zwar keinen terroristischen Anschlag erlebt. Doch so mancher fürchtet einen „Dschihad in den Alpen“ durch IS-Leute, die zum Beispiel als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen. Oder auch durch zurückkehrende „Dschihadreisende“. 63 Personen haben sich laut NDB bislang von der Schweiz aus nach Syrien und in den Irak begeben sowie 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. Mindestens elf seien wieder im Lande, möglicherweise auch mehr.

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Wanzen gegen den „Alpen-Dschihad“

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„Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit“

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