Mehr Demokratie in der EU
Die Bürgerinitiative, die keine ist

Im Jahr 2012 führte die Kommission die Europäische Bürgerinitiative ein, um mehr Demokratie in der EU zu wagen. Die erste Bilanz zeigt: Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts. Aber trotzdem hat es etwas bewirkt.
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BrüsselEs ist einer der größten Säle des Europäischen Parlaments – und trotzdem müssen Dutzende Leute stehen. Mehr als 200 Menschen aus allen Ländern der EU, einige im Anzug, viele im Pullover oder T-Shirt, drängen sich an diesem Montag in den Raum „4Q2”, setzen sich an die langen Tische mit den Mikrofonen und Kopfhörer, hinter Glasscheiben sitzen die Dolmetscher und übersetzen in die 24 Amtssprachen der EU. Der Grund für den Tumult: die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water”.

Es ist die erste Anhörung einer Europäischen Bürgerinitiative überhaupt und gleichzeitig der Versuch der EU, Bürgernähe zu beweisen, in der Hoffnung, alle, die der EU ein Demokratiedefizit unterstellen, vom Gegenteil zu überzeugen. Matthias Groote (SPD), EU-Parlamentarier aus Niedersachsen und Vorsitzender der Anhörung, ist in seiner Wortwahl daher auch nicht kleinlich: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, verkündet er, als er die Sitzung eröffnet.

Im April 2012 hat die EU-Kommission auf Beschluss des Lissabon-Vertrags die Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, womit – theoretisch – jeder an der Gesetzgebung auf Unionsebene mitwirken kann. Die Voraussetzung: Innerhalb eines Jahres müssen Initiatoren eine Million Unterschriften aus sieben verschiedenen EU-Ländern sammeln.

Einige gaben schon vor der Deadline auf, andere unterbreiteten Vorschläge, die die EU rechtlich gar nicht umsetzen darf und wurden daher vorzeitig aussortiert, acht von ihnen hielten bis zum Ende durch – und drei bekamen schließlich die nötige Anzahl an Unterstützern zusammen: Die Initiative „Stop Vivisection“ will Tierversuche stoppen, „Einer von uns“ fordert die EU auf, die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten zu beenden, die zur Tötung menschlicher Embryonen führen kann, und „Right2Water“ setzt sich für Wasser als Menschenrecht ein.

Auf dem Podium neben Groote sitzen Anne-Marie Perret, die Präsidentin von Right2Water, sowie Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission. Beide loben den anderen politisch korrekt, Perret betont, dass man „sich gegenseitig zugehört“ habe, und laut Šefčovič zeige die Initiative, dass es „doch so etwas wie echte europäische Angelegenheiten” gibt. Sie beide freuten sich auf die Debatte – schließlich war der Weg hierhin ein langer.

Eine, die das nachvollziehen kann, ist Clivia Conrad: Die 52-Jährige mit den kurzen roten Haaren ist Mitorganisatorin von Right2Water: „Das war nicht leicht und viel harte Arbeit“, erzählt sie. In der Tat sind die Vorgaben nicht vergleichbar mit einer Initiative auf nationaler Ebene: Zusätzlich zu den eine Million Unterschriften muss in mindestens sieben Ländern jeweils eine bestimmte Mindestanzahl an Unterstützern zusammenkommen: Im bevölkerungsreichen Deutschland sind es 74.250, im kleinen Luxemburg 4500. Wird in einem Land dieses Minimum nicht erreicht, zählen die Stimmen aber trotzdem zur Gesamtzahl.

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„Ich versichere, dass wir etwas tun werden.“

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  • Nur der Druck der Bürger kann etwas ändern. Man muss den etablierten Parteien mindestens 50 % der Wahlstimmen entziehen. Es gibt Alternativen zu den verblendeten Blockparteien. Wir sollten die europakritischen Parteien und Bewegungen unterstützen. Das wäre der richtige Wachmacher für die Brüsseler Diktatur ohne Bürger. Die Wähler sollten das jedenfalls überlegen und entsprechend handeln.

  • Zitat:"Für den einfachen Bürger ist das Projekt nichts"

    Für wenige und für kranke Finanz-Gehirne !!!

    Kurzum: Für ein kranken, übertriebenen Lobbyismus !

    Der unantastbare "ADELSTAND" in Brüssel muss dringend auf den Prüfstand !

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