"Mehr Europa mit weniger Geld geht nicht": Europaparlamentspräsident stellt EU-Strategie in Frage

"Mehr Europa mit weniger Geld geht nicht"
Europaparlamentspräsident stellt EU-Strategie in Frage

Das Europaparlament mischt sich stärker in die Strategiedebatte der EU ein. Europa dürfe kein „technokratisches Projekt“ werden und brauche „eine stärkere Beteiligung der Völker und ihrer Vertreter“, sagte Parlamentspräsident Josep Borrell dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Borrell erklärte, er habe deshalb den Bundestag und die anderen nationalen Parlamente der 25 EU-Staaten zu zwei Konferenzen nach Brüssel eingeladen. Es ist das erste Mal, dass das Europaparlament die nationalen Abgeordneten in die Zukunftsdebatte einschaltet.

Bereits am 16. und 17. März soll in Brüssel eine erste interparlamentarische Konferenz zur so genannten Lissabon-Agenda stattfinden. Dabei geht es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, aber auch um die umstrittene Dienstleistungs-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Öffnung des Servicesektors. Im April ist den Worten Borrells zufolge eine weitere Konferenz zur mittelfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 geplant. Dabei dürfte der Streit um die von Deutschland und fünf anderen EU-Ländern geforderte Deckelung des EU-Budgets bei einem Prozent des Bruttonationalprodukts im Mittelpunkt stehen. An der Konferenz zur Lissabon-Agenda sollen neben Parlamentariern aus allen 25 Ländern auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen teilnehmen. Beide hatten kürzlich eine Überarbeitung und Straffung der Agenda angekündigt. Dennoch bleibe die neue Zukunftsstrategie unklar, kritisierte Borrell. Vor allem der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsfähigkeit einerseits und den sozial- und umweltpolitischen Zielen der Union anderseits sei schwammig.

Der Parlamentspräsident - ein spanischer Sozialist - warnte zugleich davor, die EU-Abgeordneten bei der Dienstleistungsrichtlinie zu übergehen. „Wenn das Parlament nein sagt, kommt die Richtlinie nicht“, sagte er unter Verweis auf das Mitentscheidungsrecht der Straßburger Kammer. Die Kommission müsse ihren umstrittenen Entwurf ändern, wenn sie kein Scheitern riskieren wolle. Ähnlich äußerte sich Evelyne Gebhardt (SPD), die zuständige Berichterstatterin des Parlaments. Das so genannte Herkunftsland-Prinzip müsse durch einen gemeinschaftlichen Ansatz ersetzt werden. Der bisherige Entwurf berge die Gefahr des „sozialen Dumpings“.

Kritisch äußerte sich Borrell auch zur Forderung Deutschlands, das EU-Budget zu deckeln. Man könne nicht ständig „mehr Europa mit mehr Europäern“ fordern und zugleich die Ressourcen der EU begrenzen. Sollten sich Deutschland und andere Nettozahler durchsetzen, stünden der Union von 2007 bis 2013 insgesamt 210 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dies entspreche einer Kürzung um zwei Jahresbudgets, so Borrell: „Das reicht nicht.“

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