Mehr Geld für Sicherheit
EU einigt sich auf Haushaltplan für 2017

Die Flüchtlingskrise verändert nachhaltig die Ausgabenpolitik der EU. Im Gemeinschaftshaushalt für 2017 wird für Sicherheit noch einmal mehr Geld eingeplant - obwohl die Gesamtausgaben sinken sollen.
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BrüsselAus dem Gemeinschaftshaushalt der EU soll im kommenden Jahr weniger Geld ausgezahlt werden als in diesem. Eine am Donnerstag in Brüssel getroffene Einigung sieht vor, lediglich für Projekte in Bereichen wie Grenzschutz, Migration sowie Wachstum und Beschäftigung deutlich höhere Ausgaben zuzulassen.

An anderen Stellen wird der Finanzbedarf für 2017 hingegen geringer gesehen als in diesem Jahr. So sollen etliche Milliarden Euro weniger in die EU-Regionalpolitik fließen.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für 2017 Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für das Vorjahr. Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um 11 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen“, kommentierte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) mit Blick auf zusätzliche Gelder für den Schutz der europäischen Außengrenzen. Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann Spahns Angaben zufolge vor allem deswegen gekürzt werden, weil für die Regionalpolitik eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Sie stehen zum Beispiel zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung.

An den Haushaltsverhandlungen war neben Regierungsvertretern aus den 28 EU-Staaten auch das Europaparlament beteiligt. Letzteres hatte zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen eigentlich nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier am Donnerstag. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kleines Zahlenspiel nach Adam Ries: Allein letztes Jahr kamen rd. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem arabischen/muslimischen Raum zu uns, die meisten davon mit keiner oder für europäische Verhältnisse nur unzureichenden Ausbildung. Absehbar werden mindestens nochmals soviele über Familiennachzug nach Deutschland kommen, macht also 3 Millionen (ohne weitere "Schutzsuchende" in 2016 ff).
    Von diesen 3 Millionen werden absehbar nicht mehr als 20 Prozent arbeiten, und wenn auch erst nach etlichen Jahren. Mindestens 2,4 Millionen werden uns also - OHNE JEMALS MEHRWERT ZU STIFTEN - dauerhaft auf der Tasche liegen, quasi Rentner sein. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung, Taschengeld, Sprachkurse und ärztliche Versorgung etc. belaufen sich pro Person auf mindestens 20, eher jedoch 25 TEUR p.a. Das heist, dass wir bereits ohne die oben zitierten Ausgaben für unsere Sicherheit dauerhaft jährliche Mehrausgaben von mind. 60 Milliarden EUR p.a. haben werden, obwohl der Bund bereits jetzt 84 Milliarden EUR p.a. bei den Rentenzahlungen zuschiesst, da die Beitragseinnahmen nicht ausreichen.
    Insofern stellt sich gar nicht die Frage, ob wir das schaffen und schaffen wollen (wir tun es nicht und wollten es auch nicht, wenn unsere Politik endlich einmal transparent machen würde, was uns das kostet), sondern vielmehr, warum in den abendlichen Sendungen und täglichen Zeitungen unserer GEZ-Medien unverändert immer nur dämliche emotional getriebene Diskussionen darüber geführt werden, ob der Islam zu Deutschland passt und eine Bereicherung darstellt, oder eben nicht.
    Allein die ökonomische Komponente macht klar, dass wir uns Merkels Schwachsinn nicht leisten können und inklusive der deutschen Nachhaltigkeitslücke ist unser Land quasi jetzt schon pleite und damit nicht einmal mehr als EU-Migliedsland qualifiziert. Und um das zu verstehen, braucht man nicht einmal ein VWL-Studium. Einfach gesprochen arbeiten wir bald immer länger, um uns die Flüchtlinge leisten zu können. OMG!

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